München: Klimaaktivist ohne Reue vor Gericht – "Werde es wieder machen"

Immer wieder machen Aktivisten der "Letzten Generation" mit ihren Festklebe-Aktionen Schlagzeilen. Jetzt wurde ein Urteil gegen drei von ihnen gesprochen.

Das Amtsgericht München hat drei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen einer Festklebe-Aktion auf einer Straße in der Münchner Innenstadt verwarnt. Die Angeklagten wurden zwar wegen Nötigung schuldig gesprochen, aber nicht bestraft.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Arbeitsstunden gefordert, die Verteidiger Freisprüche. Sie beriefen sich unter anderem auf den Paragraf 34 des Strafgesetzbuches, den "rechtfertigenden Notstand".

München: "Unsere Blockaden sind als Feuermelder notwendig"

Die drei hatten ihre Beteiligung an der Aktion im Februar dieses Jahres gestanden – und mit flammenden Plädoyers für den Kampf gegen den Klimawandel geworben.

Ein Student, der sich bei der Aktion im Februar dieses Jahres mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatte, sprach zum Prozessauftakt am Freitag von Wut, Trauer und einem "irreversiblen Verlust" von Tier- und Pflanzenarten.

Er empfinde "einfach nur Verzweiflung". "Unsere Blockaden sind als Feuermelder notwendig", sagte der junge Mann. "Ich werde das in Zukunft wieder machen."

"Letzte Generation" auch beim FC Bayern München aktiv

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Nötigung vor. Mit ähnlichen Aktionen hatte die "Letzte Generation" in jüngster Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht. Aktivisten klebten sich beispielsweise wiederholt an Kunstwerken fest – oder versuchten, sich beim Bundesligaspiel des FC Bayern gegen Borussia Mönchengladbach an einem Torpfosten festzumachen.

Die beiden ebenfalls angeklagten jungen Frauen, die – mit weiteren anderen – bei der Aktion dabei waren, äußerten sich am Freitag vor Gericht ähnlich.

Studentin sieht es als ihre "Pflicht, dagegen anzukämpfen"

Eine der Studentinnen sagte, sie könne "losheulen vor Angst und Wut". Sie sehe es angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels als ihre "Pflicht, dagegen anzukämpfen". "Ja, ich habe mich auf diese Straße gestellt, um Alarm zu schlagen", gestand sie.

Ihr wäre es auch lieber, sie müsste das nicht tun und auch nicht deswegen vor Gericht stehen, aber sie habe das Vertrauen in die Politik verloren. "Wer, wenn nicht wir?", fragte sie. "Es macht sonst keiner."

Die Richterin nannte die Ziele der Klimaaktivisten zwar "billigenswert", begründete ihr Urteil aber so: "Mein Job ist nicht, Politik zu machen, und auch nicht, Politik zu korrigieren. Mein Job ist eine Rechtsanwendung."