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Polizei hält Klimaaktivisten für 30 Tage fest

Von t-online, pb

Aktualisiert am 04.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Aktivisten in orangefarbenen Warnwesten sitzen auf der Straße: Der Verkehr um den Stachus liegt lahm.
Aktivisten in orangefarbenen Warnwesten sitzen auf der Straße (Archivfoto): Der Verkehr um den Stachus wurde so lahmgelegt. (Quelle: "Letzte Generation")
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In München greift die Polizei gegen eine Gruppe von Klimaschutzaktivisten hart durch: Ein Dutzend kommt deshalb bis Dezember nicht mehr frei.

In München müssen zwölf Klimaschutzaktivisten für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben – in einer ersten Mitteilung der Polizei München, war noch von drei Aktivisten die Rede. Die Gruppe muss nun bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben. Zwei weitere Personen werden demnach noch bis Freitag um Mitternacht festgehalten, eine weitere Person bis zum Ende des 9. Novembers.

Ein Sprecher sagte t-online, dass die Aktivisten nun für die Dauer ihrer Ingewahrsamnahme vom Polizeipräsidium in eine Justizvollzugsanstalt verlegt werden sollen. Die ungewöhnlich lange Verwahrung bezeichnete ein Polizeisprecher gegenüber der "Bild"-Zeitung als "sehr, sehr selten". Das strikte Vorgehen sei ein "großer Ausnahmefall", der durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz begründet sei.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Klimablockade in München: Mehrere Stunden Behinderungen

Die zwölf Aktivisten, die am Donnerstag an einer Verkehrsblockade der Gruppe "Letzte Generation" auf dem Münchner Stachus teilgenommen hatten, müssen damit nun bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben. Insgesamt 17 Klimaschutzaktivisten hatten sich an dem zentralen Platz in der bayerischen Landeshauptstadt auf der Fahrbahn festgeklebt.

Am Stachus kam es deshalb für mehr als zwei Stunden in beiden Richtungen zu Behinderungen. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Dennoch wiederholten 15 von ihnen die Aktion wenige Stunden später am selben Ort noch einmal.

Da sie zudem weitere Blockadeaktionen ankündigten, wurde beim Amtsgericht polizeilicher Gewahrsam bis zum 2. Dezember beantragt.

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Verwendete Quellen
  • Telefonat mit der Pressestelle der Polizei München
  • Pressemitteilung der Polizei München (per E-Mail), 4.11.2022
  • bild.de: "Klimaaktivisten in München: Bis zu 30 Tage in Gewahrsam nach Festklebe-Aktion"
  • Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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