Parteien im Rathaus München haben unterschiedliche Meinungen zu Klima-Protesten

Die Proteste von Klimaaktivisten erhitzen die Gemüter in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch die Parteien im Rathaus sind sich nicht einig über den Umgang mit den Aktivisten.

Trotz der 30-tägigen Inhaftierung einiger Klima-Aktivisten haben in München wieder mehrere Menschen mit Klebe-Aktionen für mehr Klimaschutz protestiert. Am Stachus klebten sich am Montagvormittag drei Aktivisten auf der Fahrbahn fest. Nachmittags versuchten Aktivisten das gleiche an der Staatskanzlei.

Unterdessen geht die Debatte über den Umgang mit den Protestaktionen weiter. Unter anderem forderte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder härtere Strafen. Dagegen erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, dass die geltenden Strafgesetze ausreichend seien.

CSU in München spricht von Öko-Terrorismus

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat sagte t-online: "Protest muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich sein und darf auch unbequem sein. Ständig Straßen zu blockieren ist aus unserer Sicht aber kein angemessenes Mittel." Die Blockaden schadeten dem Anliegen der Klimaschützer eher, meint Müller.

Noch deutlichere Worte findet der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. "Man muss sich fragen, ob man nicht inzwischen sogar schon von Öko-Terrorismus sprechen muss, da auch Menschenleben gefährdet werden" sagte er. In einer Demokratie gebe es andere Möglichkeiten, für seine Ideale zu kämpfen. Und auch Pretzl findet, dem ernsthaften Klimaschutz werde ein Bärendienst erwiesen. "Durch die Rücksichtslosigkeit der Proteste, bei denen immer auch Unbeteiligte betroffen sind, wenden sich die Menschen eher ab", so der CSU-Fraktionschef.

Verständnis für die Aktivisten zeigt dagegen Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/München-Liste. Viele fühlten sich, als stünden sie mit dem Rücken zur Wand. "Sie wollen mit – zugegebenermaßen drastischen Mitteln – dafür sorgen, dass die Politik und die Bevölkerung die Klimakrise ernst nehmen und endlich wirksame Maßnahmen ergreifen." Er könne trotzdem den Ärger vieler Bürger nachvollziehen, so Ruff.

Aktivisten wollen sich von Polizeigewahrsam nicht einschüchtern lassen

Auf richterliche Anordnung waren in der vergangenen Woche zwölf Klimaaktivisten nach einer praktisch identischen Aktion am Stachus für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden – quasi vorbeugend. Das geht – durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Ein Vorgehen, das Ruff kritisiert. "Es ist eine Schande und ein Verbrechen an künftigen Generationen, wie die Politik sich einerseits aus der Verantwortung stiehlt, andererseits aber polemisch hartes Durchgreifen gegen Demonstranten einfordert", so der Fraktionsvorsitzende von ÖDP/München-Liste. CSU-Fraktionschef Pretzl hält den 30-Tage-Gewahrsam dagegen für "absolut gerechtfertigt". "Vielleicht hat der Gewahrsam ja auch eine abschreckende Wirkung auf Nachahmungstäter", meint Pretzl.

Die Aktivisten wollen auf jeden Fall weitermachen. "Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel", zitierte die Protestbewegung "Letzte Generation" die 18-jährige Klimaaktivistin Maria Braun. Sollte sie nun eingesperrt werden, müssten andere Menschen, die genauso wie sie denken, "meinen Platz auf der Straße einnehmen".