Markus Söder zu Aktivisten: "Sollen kleben bleiben"

Klimaaktivisten haben einen Polizeieinsatz an der bayerischen Staatskanzlei ausgelöst. Tags zuvor hatte Markus Söder ihnen eine klare Ansage gemacht.

Am Montagmittag scheiterten drei Klima-Aktivisten daran, sich an die bayerische Staatskanzlei zu kleben. Zahlreiche Polizisten hinderten sie daran, ihren Plan umzusetzen und nahmen zunächst ihre Personalien auf. Ob im Anschluss gegen die drei Personen Strafanzeige erstellt wurde, blieb zunächst offen. Die Aktivisten hatten auch einen Feuerlöscher dabei, der mit roter Farbe gefüllt war. Nach eigenen Aussagen wollten sie das Gebäude beschmieren. Sie forderten einen verbindlichen Diskurs zum Klimawandel und kritisierten, dass Aktivisten in der Debatte kriminalisiert würden.

Wieder Straßenblockade am Stachus

Bereits am Montagmorgen hatten fünf Aktivisten versucht, den Verkehr am Karlsplatz in München zu blockieren. Als die Polizei kurz darauf eintraf, hatten sich drei Menschen mit jeweils einer Hand auf die Straße geklebt. Alle fünf Aktivisten wurden wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Erst nachdem die festgeklebten Hände abgelöst werden konnten, konnte nach rund eineinhalb Stunden die Blockade aufgelöst werden.

Erst vergangene Woche hatte die Polizei Mitglieder der "Letzten Generation" für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Sie hatten sich am Stachus auf die Straße geklebt und so den Verkehr behindert sowie weitere Aktionen angekündigt. Dazu hatte Söder am Sonntag gesagt: "Theoretisch könnte ich sagen 'lasst sie kleben'. Wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, soll er kleben bleiben." Das berichtet der "Münchner Merkur". "Wir essen was, trinken was, schauen uns das an, kein Problem", sagte Söder weiter. Diesem Aufruf folgten die Aktivisten wohl zügig – wenn auch in abgewandelter Form. Wie ein Reporter vor Ort berichtet, handelte es sich bei den Protesten nicht um eine Straßenblockade.