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Klimaaktivist führte Sekundenkleber in München mit: 1000 Euro Strafe


Zwangsgeld verhängt
Sekundenkleber in der Tasche: Klimaaktivist muss 1.000 Euro zahlen

Von t-online, ok

Aktualisiert am 23.03.2023Lesedauer: 2 Min.
KlimakleberVergrößern des BildesMit Sekundenkleber haben sich zwei Aktivistinnen der "Letzten Generation" auf der Fahrbahn festgeklebt (Archivbild). (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Das Mitführen von Sekundenkleber kann für Klimaaktivisten in München teuer werden. Ein Video auf Twitter sorgt für Wirbel.

Kleben fürs Klima ist auch in München eine gängige Praxis von Aktivisten. Auf Twitter sorgt nun ein Video für Aufsehen, das einen Mann zeigt, der von der bayerischen Polizei kontrolliert wird. Dabei ist in einer Tasche offenbar Sekundenkleber gefunden worden. Die Polizei verhängt gegen den Mann offenbar noch auf der Stelle eine "Strafe" in Höhe von 1.000 Euro. Grund dafür: Er soll nach eigenen Aussagen mit einem "Sekundenkleber-Transportverbot" für München belegt sein.

Bei dem Aktivisten handelt es sich um den Klimaaktivisten Wolfgang Metzler, der schon öfter bei Protestaktionen zu sehen war. Auf Twitter fallen die Reaktionen auf die Polizeimaßnahme gegen ihn heftig aus. "Wenn ich nachher eine Tube Sekundenkleber im Bastelladen erwerbe und im Rucksack nach Hause trage, kann mich das also 1.000 Euro kosten? Hackts bei euch?", lautet etwa ein Kommentar. Andere sprechen von "Realsatire".

Behörde bestätigt: Anordnung gegen sieben Personen erlassen

Tatsächlich könne im Einzelfall das Kreisverwaltungsreferat in München auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Anordnungen treffen, um Straftaten zu verhüten und Gefahren abzuwehren. Die Behörde bestätigt gegenüber t-online, dass gegen sieben Personen entsprechende Anordnungen erlassen wurden. Sie sollen das Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München untersagen. Es handle sich um keine "Strafe". Bei Verstoß werde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro fällig. Die Bescheide seien befristet und mit Ausnahmen versehen.

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Für manche Aktivisten gelte die Anordnung einige Tage, für andere bis zu drei Monate, heißt es weiter. Die betroffenen Personen seien in der Vergangenheit wiederholt mit Aktionen aufgetreten, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. Durch das Ankleben seien verschiedene Straftatbestände "verwirklicht" worden. Zudem seien Gefahren für unbeteiligte Personen, insbesondere durch die Störung des Straßenverkehrs, entstanden. Zur Verhütung der Straftaten und Gefahren habe das Kreisverwaltungsreferat daher für einzelne Aktivisten das hier angeführte Mitführ-, Transport- und Benutzungsverbot für Klebstoffe, beschränkt auf das Stadtgebiet München, erlassen.

Die Anordnung scheint Aktivist Wolfgang Metzler aber nicht abzuhalten, weiter Kleber mit sich zu führen. Noch im selben Video auf Twitter kündigt er an, gegen das "Sekundenkleber-Transportverbot" in "aller Öffentlichkeit" demnächst zu protestieren. Und zwar auf dem Münchner Marienplatz.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • Telefonat mit Kreisverwaltungsrat München
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