München: Klima-Kleber provoziert Polizei

Bei einer Protestaktion "Letzten Generation" auf dem Marienplatz war es den Aktivisten verboten, Sekundenkleber mitzuführen. Nicht alle hielten sich daran.

Am Samstag versammelten sich mehrere Klimaaktivisten zu einer Protestaktion auf dem Marienplatz. Im Vorfeld wurde es sieben Mitgliedern der "Letzten Generation" verboten, Sekundenkleber mit sich zu führen. Dieses Verbot nutzten die Aktivisten zur Provokation der anwesenden Polizisten.

So wie Wolfgang Metzeler-Kick. Gegen den 48-jährigen Umwelt-Ingenieur, der sich bereits in Präventivhaft und in einem Hungerstreik befand, hatte die Stadtverwaltung ein "Sekundenklebertransportverbot" verhängt. Mit dieser Präventivmaßnahme soll verhindert werden, dass sich Aktivisten wie Metzeler-Kick zur Blockade auf die Straße kleben. Bei Missachtung des Verbotes müssen die Aktivisten 1.000 Euro zahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sei Metzeler-Kick ein "Wiederholungskleber" und müsse bei einem Verstoß gegen das Verbot ganze 2.000 Euro zahlen.

Metzeler-Kick: "Ich bin zur Fahndung ausgeschrieben"

Auf dem Marienplatz ließ sich Metzeler-Kick dennoch von einer Passantin einen Sekundenkleber reichen, den er gut sichtbar in die Höhe hielt. Dann ging er zu den anwesenden Polizeibeamten.

"Ich bin zur Fahndung ausgeschrieben", verkündete der Aktivisten den Einsatzkräften. "Und ich transportiere hier einen Sekundenkleber, obwohl ich ein Sekundenklebertransportverbot habe. Da wollte ich sie drüber in Kenntnis setzen." Wie ein Video zeigt, dass die "Letzte Generation" auf Instagram teilte, regierten die Polizisten gelassen auf die Provokation.

Staat begeht laut Aktivisten Verfassungsbruch

"Sieben Menschen ist es derzeit bei einer Zwangsstrafe von 1.000 € verboten, Sekundenkleber durch das Münchner Stadtgebiet zu transportieren", schreiben die Aktivisten zu dem Video. Metzeler-Kick habe mit seiner Aktion gegen einen "Verfassungsbruch der Regierung" demonstriert, heißt es dort in Berufung auf den Artikel 20a Grundgesetzbuch weiter.

An der entsprechenden Stelle im Grundgesetz heißt es, dass der Staat "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" schütze - "durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."