München stoppt Verschärfung des Diesel-Fahrverbots im Herbst

Angesichts besserer Luftwerte sagt Münchens OB Reiter: Die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbots wird nicht kommen. Der Stadtrat muss noch zustimmen.

In München wird es aller Voraussicht nach kein Fahrverbot für Euro 5 Diesel geben. Die Stickstoffdioxidbelastung sei im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch. "Wir halten fast alle Grenzwerte ein." Es werde im Oktober keine Verschärfung des Dieselverbots geben. "Ich gehe davon aus, dass der Münchner Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird."

Zum Februar war der Mittlere Ring Teil der Umweltzone geworden und Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 fielen unter das Fahrverbot, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Wenn die Grenzwerte weiter nicht eingehalten worden wären, dann hätten ab 1. Oktober auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen müssen.

Hintergrund: Die Stadt hatte die EU-Grenzwerte für Stickoxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt) an der Landshuter Allee (2022: 49 Mikrogramm) oder auch an der Tegernseer Landstraße (2022: 43 Mikrogramm) seit Jahren nicht einhalten können. Dagegen hatte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und mehrfach Recht bekommen.

Fahrzeuge mit Euro 4 können ebenfalls hoffen

"Die Luft wird besser. Ein absolut positives Signal, eine richtig erfreuliche Botschaft vor allem für die Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen", sagte Reiter.

Ob die Beschränkungen für Euro 4 Diesel erhalten bleiben, könne erst entschieden werden, wenn der Jahresmittelwert für 2023 feststeht, hieß es von der Stadt. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein. "Wichtig ist mir, immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick zu behalten, und genau das tun wir", sagte Reiter.

Forderung nach Streichung des gesamten Dieselfahrverbots

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, begrüßte die Ankündigung von OB Reiter (SPD), kein Fahrverbot für Diesel 5 Fahrzeuge zu verhängen. „In München sind in der Regel mehr moderne Fahrzeuge angemeldet als im Bundesdurchschnitt. Daher waren die Prognosen des Referats für Klima- und Umweltschutz falsch", sagte Gradl laut Mitteilung vom Mittwoch.

Ähnlich äußerte sich Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender CSU/FW im Stadtrat: „Diese Ansage der Stadtspitze war überfällig." Er fügte hinzu: "Im nächsten Schritt muss das gesamte Dieselfahrverbot weg."

Nach Angaben des Umweltbundesamts ist vor allem der Straßenverkehr für die Stickstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Den größten Anteil haben dabei Dieselmotoren. Stickstoffdioxid kann wie Feinstaub die Gesundheit gefährden, indem sie zum Beispiel Atemwegsbeschwerden auslösen. Auch stehen sie im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislaufsystems. Außerdem ist Stickstoffdioxid eine Vorläufersubstanz für die Bildung von Feinstaub und von bodennahem Ozon.