München als "Protesthochburg" Warum die "Letzte Generation" ausgerechnet Bayern lahmlegt
Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.
News folgen
Erst Proteste in Würzburg, Nürnberg sowie Regensburg – und nun in München. Darum ist die "Letzte Generation" in Bayern gerade besonders aktiv.
München soll die neue "Protesthochburg" der "Letzten Generation" sein. Die Aktivisten haben angekündigt, dass sie in München wochenlang demonstrieren und Straßen blockieren werden. Den Anfang haben sie am Donnerstag gemacht: Tatsächlich verursachten sie in der bayerischen Landeshauptstadt Staus. Aber warum liegt der Fokus der Gruppierung nun ausgerechnet auf Bayern?
Die Aktivisten werfen dem deutschen Staat Verfassungsbruch vor. Sie begründen das so: Vor genau 75 Jahren sei in Bayern das Fundament für die Grundrechte gelegt worden (gemeint ist das Verfassungskonvent auf der Insel Herrenchiemsee). 1994 sei dann ein schwerwiegendes Grundrecht dazu gekommen. Damit meinen die Aktivisten den Artikel 20a unseres Grundgesetzes.
Aktivisten berufen sich aufs Grundgesetz
Dort steht: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Die Aktivisten sagen, der Staat zerstöre die Lebensgrundlagen durch mangelnden Klimaschutz und breche so die Verfassung. Ihre Proteste sollen sich deshalb auf das Bundesland konzentrieren, in dem vor 75 Jahren die Grundlage für die deutsche Verfassung – das Grundgesetz – gelegt wurde.
Bayern werfen sie zudem vor, den Klimaschutz zu blockieren. Als Begründung nennen sie beispielsweise, dass Bayern in diesem Jahr bislang nur fünf neue Windräder in Betrieb genommen habe. Tatsächlich sind es aber – wie aus einer Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Nachfrage von t-online hervorgeht – sechs.
Weiter teilten die Aktivisten in einer Pressemitteilung mit, dass die Politik jetzt handeln müsse, damit die Grundrechte – wie etwa das auf körperliche Unversehrtheit – weiterhin Gültigkeit hätten. Insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder werfen sie vor, seine Verantwortung nicht wahrzunehmen. Deshalb blockierten sie in Nürnberg vergangenen Samstag seine Radtour.
München muss sich auf weitere Proteste einstellen
Fest steht, dass sich die Menschen in München weiterhin auf Verkehrsstörungen durch die Proteste der "Letzten Generation" einstellen müssen. Ernst Hörmann, ein Maschinenbauingenieur in Rente, der sich den Aktivisten angeschlossen hat, sagt: "Wir gehen in Bayern auf die Straße, weil wir gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in dem Bundesland protestieren, wo unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde." Wie lang die Proteste in München tatsächlich gehen werden, ließen die Aktivisten noch offen.
- Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft
- Pressemitteilungen der "Letzten Generation" vom 19. und vom 10. August 2023
