Hubert Aiwanger: KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg lehnen Besuch ab

Markus Söder legt Hubert Aiwanger im Flugblatt-Skandal den Austausch mit den jüdischen Gemeinden nahe. Zumindest in den KZ-Gedenkstätten ist er jedoch nicht willkommen.

Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch von Bayerns Stellvertretendem Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab. "Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht", teilte Leiterin Gabriele Hammermann am Dienstag mit. Mehrere Medien berichteten darüber. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte dem Politiker angesichts der Flugblatt-Affäre einen Besuch nahegelegt.

Ebenfalls nicht willkommen wäre Aiwanger in Flossenbürg in der Oberpfalz. Wie Jörg Skriebeleit, Leiter der dortigen KZ-Gedenkstätte, dem "Bayerischen Rundfunk" auf Anfrage erklärte, würde auch er einen Besuch des 52-Jährigen ablehnen. Dies sei auch innerhalb der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten so abgestimmt.

"Angriff auf die Überlebenden und ihre Angehörigen"

Die KZ-Gedenkstätte Dachau widme sich der Aufarbeitung der Historie des Konzentrationslagers und seiner Außenlager, einschließlich der Vor- und Nachgeschichte des Konzentrationslagers sowie der Geschichte der Gedenkstätte, hieß es in der Mitteilung. "Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir in der derzeitigen Debatte erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen." Die Debatte zeige, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur sowie der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor seien.

Zu den Aufgaben der Gedenkstätten gehöre es, weiter aufzuklären, ein selbstkritisches Geschichtsbewusstsein zu fördern und das Gedenken an alle Opfergruppen in den Mittelpunkt zu stellen: jüdische Verfolgte ebenso wie Menschen, die wegen ihres Widerstands gegen den Nationalsozialismus, ihrer Einstellungen und Identitäten inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, so Hammermann weiter.

Söder rät Aiwanger zu Gespräch mit jüdischen Gemeinden

Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er-Jahren in die Kritik geraten. Er streitet diese entschieden ab. Kurz nach Aufkommen der ersten Berichte über das Pamphlet hatte Aiwangers Bruder Helmut die Verantwortung als Verfasser übernommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen. Zuvor hatte er seinem Vize auferlegt, ihm 25 Fragen zu den Vorwürfen schriftlich zu beantworten.