Nach Aiwanger-Affäre: SPD-Stadträte wechseln zu den Freien Wählern

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger zieht weiter Kreise. Zwei Stadträte der SPD wollen jetzt aus ihrer Partei austreten und sich den Freien Wählern anschließen.

Die Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Auswirkungen auf die niederbayerische Kommunalpolitik, wie "idowa" zuerst berichtete. In Rottenburg an der Laaber, der Heimat von Aiwanger, wollen zwei SPD-Stadträte ihre Partei verlassen und in die Fraktion der Freien Wähler wechseln. Sie kritisieren insbesondere die Führungsspitze der Sozialdemokraten.

Bei den Stadtratsmitgliedern handelt es sich um Peter Bauer und Angelika Wimmer, die zugleich auch SPD-Ortsvorsitzende ist. Beide sprechen von einer "Kampagne" gegen Hubert Aiwanger und voreiligen Rücktrittsforderungen, wie auch der "Bayerische Rundfunk" berichtete. Wenn die beiden tatsächlich zu den Freien Wählern wechseln, wäre die SPD im Stadtrat von Rottenburg an der Laaber gar nicht mehr vertreten.

SPD-Stadträte kritisieren die Führungsspitze ihrer eigenen Partei

Besonders frustriert sind Bauer und Wimmer über SPD-Parteichefin Saskia Esken und Ruth Müller, die Generalsekretärin der BayernSPD. Beide hätten bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort den Rücktritt von Aiwanger gefordert. Dabei wären damals gar keine ausreichenden Details über die Flugblatt-Affäre bekannt gewesen.

Bereits in den nächsten Tagen soll der Fraktionswechsel vollbracht werden, meint Bürgermeister Alfred Holzner (Freie Wähler) – auch weil man in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet hätte. Davon sei die Generalsekretärin Müller allerdings wenig begeistert. Denn beide Stadträte hätten ihr Mandat schließlich mit den Sozialdemokraten gewonnen und sollten deshalb aus dem Gremium austreten, statt die Fraktion zu wechseln.

Auch Hubert Aiwanger meldet sich zu Wort

Auch Hubert Aiwanger selbst meldete sich zu den Vorkommnissen in seiner Heimatstadt zu Wort. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb der Bundesvorsitzende der Freien Wähler: "Schmutzkampagnen gehen nach hinten los."

Zuvor war Ende August bekannt geworden, dass Aiwanger als Jugendlicher in Besitz eines Flugblatts mit antisemitischen Inhalten gewesen ist. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident stritt allerdings ab, das Pamphlet verfasst zu haben. Stattdessen hatte Aiwangers älterer Bruder dafür die Verantwortung übernommen.