Bayern: Markus Söder vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt

Markus Söder ist mit großer Mehrheit als Ministerpräsident in Bayern wiedergewählt worden. Eine reine Formalie, spannendere Entscheidungen stehen noch aus.

Fünf Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag am Dienstag Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Chef hat im Landtag in München in der geheimen Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen erhalt.

Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen. Die Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern war die Neuwahl Söders eine reine Formalie. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten – insgesamt zwei Abgeordnete von CSU und Freien Wählern fehlten bei der Abstimmung.

Kabinett soll in der kommenden Woche vereidigt werden

Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der Landtagswahl 2018 wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern.

Söder hatte 2018 in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen erhalten und damit im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

In der kommenden Woche, am 8. November, soll dann im Landtag das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet. Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.