Bayern: Andrea Tandler räumt bei Maskenaffäre Steuer-Versäumnisse ein

Die Politikertochter soll 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Sie gesteht zwar Versäumnisse, den Vorwurf vorsätzlicher Steuerhinterziehung weist sie aber weiter zurück.

Im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern hat die Angeklagte und Politikertochter Andrea Tandler unter Tränen Fehler und Versäumnisse bei der Versteuerung ihrer Millionen-Provisionen eingeräumt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Den Vorwurf, vorsätzlich Gewerbe-, Einkommen- und Schenkungssteuer hinterzogen zu haben, wies sie am Dienstag vor dem Landgericht München I allerdings erneut zurück.

Das Verfahren steuert inzwischen auf ein mögliches rasches Ende zu: Für Dienstagnachmittag war ein nicht-öffentliches Gespräch zwischen den Prozessbeteiligten über eine mögliche Verständigung geplant.

Weniger Gewerbesteuern: In Grünwald statt München versteuert

Konkret räumte Tandler am Dienstag unter anderem ein, sie und ihr Geschäftspartner N. seien insbesondere zu Beginn nicht so oft in einem Büro in Grünwald bei München gewesen, "wie wir es hätten sein müssen". Dies ist relevant, weil die Anklage Tandler unter anderem vorwirft, sie habe die Einnahmen aus den Maskengeschäften nicht in München versteuert, sondern in Grünwald - dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. Und das, obwohl München "Ort der Geschäftsleitung" gewesen sei.

Sie und ihr Geschäftspartner hätten aber "nicht nur ein reines Briefkastenbüro" in Grünwald gehabt, und das sei auch nicht ihre Intention gewesen, argumentierte Tandler. "Sondern leider kam eins zum anderen." Dies solle keine Rechtfertigung sein, "denn ich habe inzwischen verstanden, dass wir auch insoweit Fehler gemacht haben", sagte die Angeklagte. "Wir hätten das Finanzamt unverzüglich darüber aufklären müssen, als das mit dem eigenen Büro in Grünwald nicht auf Anhieb so geklappt hat, wie wir es ursprünglich geplant hatten. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diese Versäumnisse."

Tandler: "Ich hätte nie gedacht, etwas hätte falsch sein können"

Zum Anklagevorwurf, auch Einkommensteuer in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, sagte Tandler, es sei ihr nie darum gegangen, "ein fragwürdiges Konstrukt zur Steuerersparnis zu wählen". Mit der gewählten Struktur einer GmbH sei es nur um einen Stundungseffekt gegangen, aber nicht um eine Reduzierung der endgültigen Steuer. "Ich hätte nie gedacht, dass insoweit etwas hätte falsch sein können." Tandler verwies darauf, dass man damals eine große Steuerkanzlei eingeschaltet habe, sagte aber auch: "Aber am Ende weiß ich auch, dass ich die Steuererklärung abgebe und für deren Richtigkeit stehe."

Die Anklage wirft Tandler vor, Millionen-Provisionen rechtswidrig nicht als Einzelperson, sondern über eine Firma versteuert zu haben. Zudem soll N. die Hälfte der Gesellschaftsanteile einer damals neu gegründeten GmbH erhalten haben, obwohl er zuvor nichts eingebracht habe. Darauf gründet der Vorwurf der Schenkungssteuerhinterziehung.

Tandlers erhielt mehr Provision als ihr Geschäftspartner

Auf die Idee, dass eine Schenkung an N. im Raum stehen könnte, "wäre ich niemals gekommen, denn ich habe uns immer als gleichstarke Geschäftspartner gesehen", sagte Tandler und fügte hinzu: "Eine etwaige Schenkungsteuer war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand unserer steuerrechtlichen Beratung."

Gleichzeitig räumte sie aber auch ein, dass ihr Anteil an der Vermittlung der Maskengeschäfte "objektiv" größer gewesen sei als der ihres Geschäftspartners. Nur ihre Kontakte hätten damals zu Abschlüssen geführt. "Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich das anzweifeln würde, bedaure ich dies und entschuldige mich dafür." Gleichwohl sei N. "an vielen Tagen die treibende Kraft" und der Stratege gewesen. Sie sei überzeugt gewesen, dass N. die Hälfte der Provisionen zugestanden habe.

Vorwurf: Steuerhinterziehung in drei Fällen und Subventionsbetrug

Tandler und ihrem Geschäftspartner N. wird Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie ein Subventionsbetrug vorgeworfen, dem Angeklagten N. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung in Mittäterschaft. Ausgangspunkt waren immense Provisionszahlungen, die Tandler - sie ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler - zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 erhielt. Die Affäre hatte damals bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Insgesamt soll Tandler 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Konkret geht es laut Anklage um nicht gezahlte Einkommensteuern von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuern von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro. Den entstandenen wirtschaftlichen Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft München I letztlich mit 15,2 Millionen Euro. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Tandler und ihrem Partner angesichts des hohen Steuerschadens langjährige Haftstrafen.