Münchner Rathauskoalition sagt E-Rollern den Kampf an

Chaotischem Abstellen von E-Rollern soll der Kampf angesagt werden. So geht es jedenfalls nicht weiter, heißt es aus dem Rathaus.

Die Münchner Stadtratsfraktionen SPD/Volt und Grüne/Rosa Liste fordern spezielle Parkzonen für E-Scooter innerhalb des Mittleren Rings in München. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Montag hervor. Solche Parkzonen gibt es seit einem Beschluss über ein Modellprojekt für die Altstadt bereits seit Mitte 2022. Seitdem hätten dort falsch abgestellte Roller deutlich abgenommen.

Außerhalb der Altstadt herrsche beim Parken aber oft noch wenig Disziplin, wie die Stadtratsmitglieder beobachtet haben. Eltern mit Kinderwagen müssten den achtlos abgestellten E-Scootern vom Gehweg auf die Straße ausweichen, weil sie sonst nicht durchkommen. Blinde und sehbehinderte Menschen stolperten ohne Vorwarnung über das Hindernis. Passierten Unfälle, blieben die Geschädigten oftmals auf ihren Kosten sitzen, weil eine genaue Klärung von Haftungsfragen sehr schwierig sei.

Bezirksausschüsse sollen miteinbezogen werden

In der Münchner Altstadt müssen E-Scooter innerhalb der 40 speziell ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden. Sonst läuft die Uhr weiter und es wird teuer. Dieses Modellprojekt will die Rathauskoalition nun auf alle Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings ausweiten. Auch eine Verbesserung der Abstellsituation an Bahnhöfen wie dem Ostbahnhof oder in Moosach sowie im Olympiapark erhofft man sich dadurch. Bei der Suche nach geeigneten Abstellflächen sollen die Bezirksausschüsse und der Behindertenbeirat der Stadt München einbezogen werden

"Es geht auf keinen Fall, dass Menschen durch falsch abgestellte Tretroller zu Schaden kommen", sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster. Deshalb solle das Abstellkonzept aus der Altstadt auf alle Viertel innerhalb des Mittleren Rings erweitert werden, begründet SPD-Stadtrat Andreas Schuster den Vorstoß. Ähnlich sieht Bürgermeister Dominik Krause (Die Grüne/ Rosa Liste) diese Pläne: "Wie eine aktuelle Umfrage des ADAC zeigt, werden die E-Scooter von allen anderen Verkehrsteilnehmer oft als störend empfunden." Das liege auch an dem zum Teil chaotischen Abstellverhalten vieler Nutzer, die Gehwege blockieren und damit vor allem für Menschen mit Sehbehinderungen erhebliche Risiken schaffen

Bürgermeister Krause: Das liege auch im Interesse der Verleiher

Eine Regelung für Bezirke innerhalb des Mittleren Rings würde laut Krause auch dort die Hindernisse für den Fußverkehr beseitigen. Das liege ja auch im Interesse der Verleiher, die nicht wollen könnten, dass ihre Fahrzeuge ein Imageproblem bekämen, so Krause.

Zusätzlich erwägt die Rathauskoalition laut Mitteilung, ob Anbieter künftig Haftpflichtversicherungen für den Schadensfall abschließen müssten. Auch akustische Warnsysteme könnten eingeführt werden, die sehbehinderte und blinde Menschen per App vor abgestellten E-Scootern warnten.