München: Warum Aigner das Kiffen auf dem Landtagsgelände verbieten will

Letzte Woche rauchte ein Abgeordneter einen Joint auf dem Gelände des Maximilianeums – zum Ärger der CSU und der Landtagsverwaltung. Diese will nun härter durchgreifen.

Die Landtagsvizepräsidentin Ilse Aigner (CSU) will den Cannabis-Konsum auf dem gesamten Gelände des Maximilianeums, Sitz des bayerischen Landtags, verbieten. Das kündigte sie am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung an. Aigner wolle nun die Rechtslage prüfen lassen. Das Rauchen von Cannabis sei schon jetzt in den Innenräumen des Maximilianeums verboten, nun soll auch der Außenbereich folgen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte zuletzt bereits ein Cannabis-Verbot auf dem Landtagsgelände. Damals hatte die Landtagsverwaltung noch angekündigt, ihre Hausordnung nicht ändern zu wollen.

Ein Verbot sei aufgrund der Bundesgesetzgebung, die seit dem 1. April eine Teillegalisierung des Cannabiskonsums und -besitz vorsieht, nicht einfach, so Aigner. Sie begründet das geplante Verbot mit dem Kinder- und Jugendschutz.

Grüner rauchte Joint am Landtag

Hintergrund für das geplante Verbot ist der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, der vergangene Woche auf Facebook angekündigt hatte, einen Joint auf dem Gelände des Maximilianeums rauchen zu wollen. Vergangenen Freitag rauchte der Abgeordnete dann tatsächlich Cannabis auf dem Außengelände des Landtagssitz, vor allem zur Provokation der CSU. Die Partei hatte vergeblich versucht, die Teillegalisierung des Bundes zu verhindern.

Landtagspräsidentin Aigner ermahnte den Schritt des Grünen-Abgeordneten Schuberl aufs Schärfste. Einen Joint im Plenarsaal demonstrativ in die Höhe zu halten sei "überhaupt nicht in Ordnung", schon gar nicht, wenn er daraufhin in Präsenz von Schülern sowie Fernsehteams geraucht werde. "Ihr Verhalten in der vergangenen Woche entspricht hoffentlich nicht Ihrem Niveau", sagte Aigner zu Schuberl.