München: Anklagen wegen Millionenbetrug bei Pflegediensten

Münchner Ermittler haben einen Millionenbetrug von Pflegediensten aufgedeckt. Mehr als 100 Beschuldigte stehen im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft – darunter auch Ärzte und Patienten.

Wegen Millionenbetrugs in der Pflege hat die Staatsanwaltschaft München I in drei Verfahren Anklagen gegen insgesamt zehn Beschuldigte erhoben. Gegen weitere rund 100 Beschuldigte laufen noch die Ermittlungen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die Angeklagten stehen in Verbindung zu Pflegediensten und sollen entweder Leistungen nicht erbracht, sie falsch abgerechnet oder durch falsche Angaben Leistungen erschlichen haben. Mittäter sollen Ärzte und Patienten gewesen sein.

In einem der Fälle sollen von einer Pflegefirma in Augsburg gezielt Patienten aus dem russischsprachigen Raum angeworben worden sein, bei denen aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen das Erreichen einer Pflegestufe Erfolg versprechend erschien.

Patienten erhielten keine der abgerechneten Leistungen

Die Mehrzahl der Patienten erhielt laut Staatsanwaltschaft nur einen Bruchteil oder gar keine der von dem Geschäftsführer des Pflegedienstes abgerechneten Leistungen. Dieser soll binnen 5 Jahren rund 2,3 Millionen Euro abgerechnet haben. Bei dem Hauptverdächtigen wurden 7 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. In dem Verfahren laufen noch Ermittlungen gegen rund 30 weitere Beschuldigte.

In einem anderen Fall sollen 4 Angeklagte von 2012 bis 2019 insgesamt 3,2 Millionen Euro erschlichen haben, dafür seien auch Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen manipuliert worden. Von 4 der Beschuldigten sitzen 2 noch in Untersuchungshaft, gegen 20 weitere Verdächtige laufen noch Ermittlungen.

In einem dritten Fall soll ein Schaden in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro entstanden sein, vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Von 2015 bis 2019 sollen die Angeklagten zusammen mit weiteren Ärzten, Angestellten und Patienten nicht abrechnungsfähige und nicht erbrachte Pflegeleistungen abgerechnet haben. In diesem Komplex gibt es noch 50 weitere Beschuldigte, darunter insbesondere in das Vorgehen eingeweihte Ärzte und Patienten.