Klimagesetz: Grünen-Chef droht mit neuem Volksbegehren

Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. "Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen", kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) an.

Diesen Weg hatten die Initiatoren auch beim 2019 erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" gewählt und so die Verabschiedung eines großen Artenschutz-Gesetzespaketes erreicht. Mit Blick auf den Klimaschutz kritisierte Hartmann nun: "Das bayerische Klimaschutzgesetz ist in meinen Augen kein Gesetz. Da ist nur von Können, Wollen, Sollen die Rede. Um verbindliche Vorgaben haben sich CSU und Freie Wähler gedrückt."

Konkret müssten laut Hartmann die Abstandsregeln bei neuen Windrädern entfallen. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten, schrittweise auch für Bestandsbauten geben, und für den staatlichen Fuhrpark nur noch E-Wagen gekauft werden. "Außerdem brauchen wir einen Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 bei allen staatlichen Vorhaben, um die Investitionen in eine klimafreundliche Richtung zu lenken."