Banken protestieren gegen Regulierungsflut

Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern fordern gemeinsam ein Ende der steten Verschärfung von Bankenregulierung und politischen Vorgaben. "Willkürliche Markteingriffe, Dirigismus und planwirtschaftliche Ansätze sind mit einem freien Markt nicht vereinbar", kritisierte Jürgen Gros, der Präsident des bayerischen Genossenschaftsverbands (GVB), am Freitag in München. In ihrem gemeinsamen Positionspapier wenden sich der Genossenschaftsverband und der bayerische Sparkassenverband zudem gegen die Tiefzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Der unmittelbare Anlass des Papiers ist die bevorstehende Regierungsbildung in Berlin, doch besorgt sind die Regionalbanken seit Jahren. Sowohl Sparkassen als auch die im Genossenschaftsverband zusammen geschlossenen Volks- und Raiffeisenbanken leiden unter den von der EZB vorgegebenen Tiefst- und Negativzinsen, die die Gewinne stetig schrumpfen lassen. Gleichzeitig sind die Kosten wegen verschärfter Regulierung gestiegen, hinzu kommen politische Rufe wie ein Verbot von Negativzinsen oder eine Deckelung von Gebühren.

Kontinuierlich sinkende Erträge bei gleichzeitig ebenso kontinuierlich steigenden Anforderungen und Regulierungskosten gefährden nach Einschätzung der zwei Verbände auf Dauer die Funktionsfähigkeit der Regionalbanken. "Die Gesellschaft muss ein Interesse an der Stabilität des Finanzplatzes haben", forderte Sparkassenpräsident Ulrich Reuter. "Denn der Finanzsektor ist das Bindeglied zur Realwirtschaft."

In Sachen Verbraucherschutz - dabei geht es unter anderem um die Höhe der Gebühren und die Kosten der Kundenberatung - forderten die zwei Verbände Selbstbeschränkung der Politik: Verbraucherschutz müsse vor Betrug und unseriösen Geschäftspraktiken schützen, dürfe aber Verbraucher nicht entmündigen. Als ein Beispiel sind in dem Papier die Automatengebühren genannt: "Ein Preisdeckel auf Geldautomatengebühren könnte zu einem Ausdünnen des Automatennetzes führen mit negativen Folgen für die Bargeldversorgung."

Konkret geht es GVB und Sparkassenverband auch um die politisch geforderte Nachhaltigkeit, der zufolge der Finanzsektor ethische und ökologische Kriterien einhalten soll. Wie die Regionalbanken dies in die Tat umsetzen, wollen sie selbst entscheiden und nicht von Politik und Regulierungsbehörden im Detail vorgeschrieben bekommen.