Landtag berät über Haushalt und schärfere Abgeordnetenregeln

Der Landtag berät heute (14.00 Uhr) in erster Lesung über den Haushalt fürs nächste Jahr. Der Etat steht wieder im Zeichen der Corona-Folgen, weshalb auch im kommenden Jahr die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden soll.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 71 Milliarden Euro sieht Kreditermächtigungen von 5,9 Milliarden Euro vor - damit würde die Regierung aber den bereits vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. Die restlichen 14,1 Milliarden wurden schon verplant. Schwerpunkte bei den Ausgaben im Jahr 2022 sind zudem etwa die Bereiche Klima und Digitalisierung.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Plenums steht die Verabschiedung der neuen Abgeordnetenregeln als Konsequenz aus der Maskenaffäre. Und die FDP will in einer Aktuellen Stunde noch einmal die Methoden des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei der Berechnung der Inzidenz der Geimpften und Ungeimpften thematisieren.