Herrmann besorgt über Fackelaufmarsch gegen Corona-Politik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung von Corona-Protesten. Zum Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): "Die aktuellen Vorfälle in Grimma besorgen mich sehr." Das sei "ein Angriff auf unsere Demokratie". "Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden." Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am vergangenen Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate.

Herrmann sagte, auch er sehe "die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung". "Die Zahl der Versammlungsanmeldungen steigt in Bayern ebenso wie der Zulauf zu den Demos der sogenannten Querdenker-Szene." Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verliefen, sei mit großer Sorge zu beobachten, dass ein kleiner, aber wachsender Teil von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten versuche, Impfgegner und Corona-Leugner zu vereinnahmen, zitierte das RND den Minister.

"Auch werden Versammlungen teilweise nicht mehr angezeigt, sondern sie finden vermeintlich "spontan" statt", sagte Herrmann. Aufgerufen werde dazu in einschlägigen Telegram-Gruppen. Die Bayerische Polizei sei für derartige Versammlungslagen gut vorbereitet. "Sie wird Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige bringt."