Aigner mahnt zur Debattenkultur im Landtag

Angesichts schärfer werdender Wortwahl in den Debatten des bayerischen Landtags hat Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der letzten Landtagssitzung des Jahres zur Mäßigung aufgerufen. "Wir haben die Debatte von der Straße ins Parlament geholt – dort wo sie hingehört", sagte Aigner am Donnerstag. Es sei aber auch unüberhörbar, dass die Landtagsdebatten gröber und rauer geworden seien. "Persönliche Verletzungen nehmen zu", sagte Aigner. "Testen Sie in den Debatten nicht immer wieder die Grenzen des Sagbaren aus – und erst recht: Überschreiten Sie sie nicht!", rief Aigner den Abgeordneten des Landtags zu.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, der parlamentarische Streit sei eines der Grundprinzipien der Demokratie. Sie funktioniere, wenn es gelingt, einander wertzuschätzen und einen Grundrespekt zu zeigen. Die AfD, von der Mitglieder in einem möglicherweise antidemokratischen Internetchat Umsturzfantasien geäußert hatten, rief er zur Kehrtwende auf. "Kehren sie um. Kehren sie endlich zurück zu einem anständigen, vernünftigen, demokratischen Stil", rief Söder den AfD-Abgeordneten zu. Er verstehe nicht, warum sich die Abgeordneten der AfD als verlängerter Arm von Querdenkern und Reichsbürgern verstehen wollten, sagte der Ministerpräsident.