Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

Zum Jahreswechsel hat Bayern von Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Bundesländer übernommen. Am Mittwoch übergab der nordrhein-westfälische Minister Peter Biesenbach (CDU) das Amt an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich (CSU). "Bayern übernimmt den Vorsitz in Zeiten großer Herausforderungen. Corona macht keine Ausnahmen und hat Deutschlands Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten vor neue Aufgaben gestellt", sagte Eisenreich. Der Rechtsstaat könne aber keine Pause machen. Er müsse immer funktionieren, und er funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen.

Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze im Netz, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Cyberkriminalität wären auch 2022 wichtige rechtspolitische Themen, sagte Eisenreich. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung der Justiz.