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Zentralrat der Juden kritisiert Urteil zu BDS-Veranstaltung

Von afp, MaM

Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Josef Schuster, Pr├Ąsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild): F├╝r ihn ist das Urteil ein herber "R├╝ckschlag im Kampf gegen Antisemitismus".
Josef Schuster, Pr├Ąsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild): F├╝r ihn ist das Urteil ein herber "R├╝ckschlag im Kampf gegen Antisemitismus". (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Die Stadt M├╝nchen wollte der BDS-Bewegung f├╝r eine Veranstaltung keinen Saal zur Verf├╝gung stellen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss sie das nun doch. Der Zentralrat der Juden kritisiert das.

Die Stadt M├╝nchen muss der propal├Ąstinensischen BDS-Bewegung st├Ądtische Einrichtungen f├╝r eine Veranstaltung zur Verf├╝gung stellen, das hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Zentralrat der Juden kritisiert dieses Urteil nun scharf.

Dass die "antiisraelische Boykottinitiative BDS antisemitische Z├╝ge tr├Ągt und Antisemitismus sch├╝rt", sei vom Gericht zu wenig ber├╝cksichtigt worden, erkl├Ąrte der Zentralrat am Freitag in Berlin. Das Gericht hatte entschieden, dass M├╝nchen einen st├Ądtischen Raum f├╝r eine solche Podiumsdiskussion zur Verf├╝gung stellen muss.

Die Abk├╝rzung BDS steht f├╝r "Boykott, Desinvestition und Sanktionen". BDS-Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer, K├╝nstler, Wissenschaftler oder Sportler dazu auf, Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperation bez├╝glich Israel abzusagen oder zu beenden.

Die Stadt hatte 2017 beschlossen, dass st├Ądtische Einrichtungen nicht f├╝r Veranstaltungen zum Thema BDS zur Verf├╝gung gestellt werden d├╝rfen, weil die Kampagne antisemitisch sei. Das Bundesverwaltungsgericht erkl├Ąrte diesen Beschluss f├╝r unwirksam.

Zentralrat: Urteil ist "ein R├╝ckschlag im Kampf gegen Antisemitismus"

Zentralratspr├Ąsident Josef Schuster teilte dazu mit, Antisemitismus sei keine Meinung. "Der Beschluss der Stadt M├╝nchen, solchen Veranstaltungen gar nicht erst im Wortsinn Raum zu geben, war daher sehr zu begr├╝├čen." Das Urteil sei "ein R├╝ckschlag im Kampf gegen Antisemitismus und f├╝r den Zusammenhalt der Gesellschaft".

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Der Zentralrat forderte eine schnelle gesetzliche Regelung von Bund und L├Ąndern, um Kommunen eine Handhabe gegen solche Veranstaltungen zu geben. Damit w├╝rde auch der politische Willen umgesetzt, der im Beschluss des Bundestags von 2019 zum Ausdruck komme.

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Das Parlament hatte die BDS-Boykottaufrufe damals verurteilt. Es forderte die Bundesregierung sowie L├Ąnder und Kommunen auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterst├╝tzen.

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