Städtetag fordert Tempo bei Umsetzung der Impfpflicht

Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Als gravierend bezeichnete es Präsident Markus Pannermayr (CSU) am Donnerstag, dass wenige Wochen vor der geplanten Einführung wichtige Fragen ungeklärt seien: "Für wen genau soll die Impfpflicht gelten? Welche Einrichtungen fallen tatsächlich unter die Impfpflicht?" Und: Wie sei die Abwägung zu treffen, wenn es um die Frage der Impflicht samt möglichen Beschäftigungsverboten einerseits und um die Aufrechterhaltung des Betriebes einer Einrichtung andererseits geht?

Der Städtetag fordert von Bund und Ländern eine zügige Klärung dieser Fragen, aber auch, dass bereits geklärte Teilaspekte sofort vollzogen werden. Das gilt aus Pannermayrs Sicht etwa für den Verzicht auf Neueinstellungen von Ungeimpften.

Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Übergangsfristen für den Vollzug der Impfpflicht für Pflegeberufe könnten Bund und Ländern Zeit verschaffen, einheitliche Regelungen zu finden. Jedoch: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einmütig auf Bundesebene beschlossen worden." Das dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Auch eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hält der Städtetag für sinnvoll und wünschenswert. Deren Umsetzung müsse aber von einer Bundesbehörde zentral geleistet werden, das könnten die Kommunen nicht übernehmen, sagte Pannermayr, der Oberbürgermeister von Straubing ist.

Ein weiteres Thema beschäftigte den Städtetag: Bürokratieabbau, und zwar hinsichtlich Förderprogrammen für kommunale Projekte. Hier wünscht sich Pannermayr "Mut zu mehr Freiheit" und sagt: "Die Dinge müssen unkomplizierter werden." Finanzhilfen durch Bund und Länder mittels Förderprogrammen seien für die Kommunen unverzichtbar, sie müssten aber gut umsetzbar sein.

Förderprogramme seien oft mit sehr kurzen, unrealistischen Fristen verbunden. Kommunen müssten dicke Anforderungskataloge bearbeiten, Gutachten erstellen, Prüfstellen bei Bezirksregierungen oder Fachbehörden einbeziehen oder sich an europaweiten Ausschreibungen beteiligen. Letzteres sei etwa bei der Ausstattung der Schulen mit Belüftungsgeräten der Fall gewesen. Hier wäre eine Befreiung von der europaweiten Ausschreibung sinnvoll gewesen, so Pannermayr.

Außerdem seien Förderprogramme von EU, Bund und Ländern teilweise nicht kombinierbar oder abgestimmt. Der Städtetag wünscht sich angesichts des "Förderdschungels" eine Bündelung und Komprimierung der vielfältigen Möglichkeiten und eine Übersicht über die Angebote.