• Home
  • Regional
  • M├╝nchen
  • Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextSchwerer Startunfall in Silverstone Symbolbild f├╝r einen TextH├╝pfburg-Unfall: Kinder schwer verletzt Symbolbild f├╝r einen TextDeutsche ├ťberraschung in WimbledonSymbolbild f├╝r einen TextAbgeordneter nach Foto mit Xi positivSymbolbild f├╝r einen TextBev├Âlkerung will WM-Verzicht in Katar Symbolbild f├╝r einen TextWanderer ├╝berlebt sieben Tage in FelsspalteSymbolbild f├╝r einen TextLohnt sich der "Polizeiruf" heute Abend?Symbolbild f├╝r einen TextGeorg Kofler zeigt sich mit neuer FrauSymbolbild f├╝r einen TextHackerangriff: Uni macht MillionengewinnSymbolbild f├╝r ein VideoGro├če Nackt-Parade in MexikoSymbolbild f├╝r einen TextAnarchisten-Demo auf Sylt wird zum FlopSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserCathy Hummels: Neue Liebes-SpekulationSymbolbild f├╝r einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesen

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag ver├Âffentlichten Entscheidung versto├čen die Regelungen zur sogenannten polizeilichen Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fung nicht gegen die Verfassung. Die Bestimmungen verletzten weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstie├čen sie gegen die Berufsfreiheit oder die Pressefreiheit, hie├č es in der Mitteilung.

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind seit Jahren politisch h├Âchst umstritten. Gegen die fr├╝heren und gegen die neue Fassung des Gesetzes liefen und laufen mehrere Klagen verschiedener Parteien, sowohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Linke hatte als erstes gegen die neu eingef├╝hrte sogenannte Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fung geklagt. Danach kann die Polizei "bei Anl├Ąssen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind", Personen vorab genauer ├╝berpr├╝fen. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, die Popularklage sei in diesen Punkten unbegr├╝ndet. Die Regelungen verstie├čen nicht gegen die Bayerische Verfassung.

Zwar greife die Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fung in mehrfacher Hinsicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Richter entschieden aber, die Regelungen erf├╝llten die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Bestimmtheit und Normenklarheit, und die Vorschrift gen├╝ge auch dem Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit.

"Ziel der Regelungen ist die Pr├Ąvention vor erheblichen Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit", hie├č es in der Mitteilung. Hierbei handle es sich "um Schutzg├╝ter von hoher verfassungsrechtlicher Bedeutung". Dem vorbeugenden Schutz dieser G├╝ter habe der Gesetzgeber "Vorrang gegen├╝ber dem Gewicht der Grundrechtseingriffe einr├Ąumen" d├╝rfen. Auch etwaige Eingriffe in die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Pressefreiheit seien "verfassungsrechtlich gerechtfertigt".

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Wir nehmen eure Hauptst├Ądte ins Visier"
Alexander Lukaschenko schaut in die Kamera (Archivbild): Der Pr├Ąsident vom Belarus hat jetzt dem Westen gedroht.


Die Linke bedauerte die Abweisung ihrer Klage - sie sieht nach eigenen Angaben jedoch auch eine teilweise klarstellende Wirkung der Entscheidung. Beispielsweise werde einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe im Gesetz durch die Entscheidung konkretisiert. Grunds├Ątzlich blieb die Linke ohnehin bei ihrer Kritik: dass die Staatsregierung bei der Neufassung des Gesetzes "wie schon so oft in "Law and Order"-Manier vorgegangen ist und den Schutz der Grundrechte als l├Ąstiges ├ťbel begreift und nicht als Richtschnur ihres Handelns".

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen begr├╝├čte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Die wiederholt und lautstark ge├Ąu├čerte Kritik der Opposition nannte der Minister "v├Âllig an den Haaren herbeigezogen" und "billige Stimmungsmache".

Man sei bei der Neufassung des Gesetzes der ausdr├╝cklichen Bitte des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz nachgekommen, die Zuverl├Ąssigkeits├╝berpr├╝fungen und ihre Voraussetzungen in einem gesonderten neuen Artikel im Gesetz detailliert zu regeln. Eine Versch├Ąrfung sei damit nie verbunden oder beabsichtigt gewesen. Zudem betonte Herrmann, dass die Norm nur auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen anwendbar sei, die im Umfeld einer gef├Ąhrdeten Veranstaltung t├Ątig seien, beispielsweise in Sicherheitsbereichen. "Zuschauer sind damit nicht betroffen. Der Umfang der ├ťberpr├╝fungen ist auf das absolut erforderliche Ma├č beschr├Ąnkt und findet nur mit Zustimmung der Betroffenen statt", hie├č es in der Mitteilung.

Nicht entschieden hat der Verfassungsgerichtshof zun├Ąchst ├╝ber eine Klage der Landtags-Gr├╝nen - diese hatten im Oktober ebenfalls gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes Klage eingereicht.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Von Patrick Mayer
BundesverfassungsgerichtDie LinkePolizei

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website