Datteln 4: Uniper und Stadt ziehen vor Bundesgericht

Im Streit um das neugebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ziehen der Betreiber Uniper und die Stadt Datteln vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nach Angaben des Unternehmens ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht worden. Eine OVG-Sprecherin bestätigte den Eingang am Mittwoch. Am Zug ist jetzt das Gericht in Leipzig. Das OVG hatte den Bebauungsplan für Datteln 4 Ende August wegen Planungsfehlern für unwirksam erklärt.

Der juristische Streit um den Bau des Kraftwerks, das seit 2020 Strom liefert, läuft seit Jahren. Bereits 2009 hatte das OVG den ursprünglichen Bebauungsplans für unwirksam erklärt, weil er nicht mit der Landesplanung im Einklang stand. Der Bau des letzten Steinkohlekraftwerks in Deutschland war rund fünf Kilometer entfernt von der eigentlich vorgesehenen Stelle umgesetzt worden. Noch anhängig am OVG ist eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. In dieser Frage ist ein anderer Senat zuständig.