Moscheeverein verboten: "Außenposten der Hisbollah"

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein "Fatime Versammlung" verboten und das von ihm betriebene Imam-Mahdi-Zentrum in Münster von der Polizei durchsuchen lassen. Der Verein sei eine "wichtige Spendenbüchse" und ein Außenposten der seit 2020 verbotenen Terrororganisation Hisbollah, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Durchsuchung der Vereinsräume und von vier Objekten in Münster sowie einem im niedersächsischen Delmenhorst dienten der Durchsetzung des Verbots und der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens. 70 Beamte seien bei der Aktion im Einsatz gewesen.

Dem Verein "Fatime Versammlung", der das Zentrum in Münster-Hiltrup betreibt, wird Verfassungswidrigkeit vorgeworfen. Er habe mehrere Tausend Euro an Spenden für Kinder und Hinterbliebene von Hisbollah-Kämpfern gesammelt und Kontakte zu Hisbollah-Funktionären unterhalten.

Einmal sei ein mutmaßlicher Gesandter der Hisbollah zu Besuch gewesen, "quasi ein Botschafter des Terrors", sagte Reul. Der schiitisch-extremistische Verein habe die Terrororganisation regelmäßig indirekt und zum Teil auch direkt unterstützt. Die Vorträge in den Moscheeräumen seien antiwestlich und teilweise auch antisemitisch gewesen.

Mehrfach habe der Moscheeverein den israelfeindlichen "Al-Quds-Tag" unterstützt, an dem für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Der Verein habe seine radikale Ideologie auch durch die vereinseigene Koranschule weitergetragen.

Bislang wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone, Laptops, USB-Sticks sowie diverse Schriftstücke sichergestellt, darunter auch Malbücher mit dem Vereinslogo für Kinder. Zusätzlich seien eine größere Menge Münzgeld sichergestellt und in Niedersachsen zudem 10.000 Euro Bargeld gefunden worden. Die Vereinsräume in Münster waren bereits beim Hisbollah-Verbot 2020 durchsucht worden.