U-Ausschuss zum Zukunftsmuseum in Nürnberg: Muss Markus Söder aussagen?

Es ist offiziell: Der Landtag setzt einen U-Ausschuss zur Kostenexplosion des Zukunftsmuseums ein. Das bringt Ministerpräsident Söder in Bedrängnis.

Im bayerischen Landtag gibt es einen Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Sämtliche Fraktionen stimmten dem entsprechenden Antrag von Grünen, SPD und FDP am Mittwoch im Landtag zu.

Der Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, soll unter anderem den Mietvertrag für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei.

Opposition: U-Ausschuss als schärfstes Mittel des Parlaments

Auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zu der Zeit bayerischer Finanzminister war und dessen Heimatstadt Nürnberg ist, soll es gehen. Beim Zukunftsmuseum "wurden alle möglichen roten Ampeln überfahren, und zwar mit Karacho", sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Es brauche daher den Untersuchungsausschuss als "schärfstes Mittel des Parlaments". Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Josef Schmid (CSU) gewählt.

Beim Museum war ursprünglich von einer Anschubfinanzierung von lediglich acht Millionen Euro die Rede – inzwischen beträgt der Kostenanteil des Freistaats nach Angaben der SPD mehr als 200 Millionen Euro. "Das Geld fließt an einen Investor, der nachgewiesenermaßen Parteispenden für die CSU überwiesen hat", schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

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Außerdem wird es einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke in München geben. "Bayerns Bürger (...) haben ein Recht darauf zu erfahren, warum bei diesen beiden Söder-Prestigeprojekten so vieles schiefgelaufen ist", erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Als Zeugen werden dazu auch Markus Söder selbst und der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geladen, heißt es.

Längeres Gezerre um Fragenkatalog

Zuletzt hatten sich Grüne, SPD und FDP mit CSU und Freien Wählern nach längerem Gezerre auf die Fragenkataloge für den Ausschuss geeinigt. Volkmar Halbleib (SPD) kritisierte am Mittwoch, die CSU habe für die Aufklärung hinsichtlich des Zukunftsmuseums erforderliche Fragen im Katalog zunächst verhindern wollen. Tobias Reiß (CSU) betonte dagegen, man habe "zeitintensiv verhandelt, aber am Ende mit gutem Ergebnis". Die AfD kritisierte, bei der Erstellung des Fragenkatalogs ausgeschlossen worden zu sein.

Mit den zwei neu eingesetzten Ausschüssen wird es im Landtagswahljahr somit insgesamt vier Untersuchungsausschüsse im Landtag geben – mindestens in der jüngeren Vergangenheit ist dies ein Rekord. In Bayern kann ein Fünftel der Mitglieder des Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen.