Nürnbergs Oberbürgermeister begrüßt BGH-Entscheidung zu NSU

Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. "Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus", sagte König am Donnerstag in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren.

"Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als Stadt, die drei der zehn Todesopfern zu beklagen hat, in besonderer Weise verpflichtet, das Andenken an die Opfer zu wahren", sagte das Nürnberger Stadtoberhaupt.

König forderte einen zweiten Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zu den NSU-Vorgängen. Der erste Ausschuss sei bereits abgeschlossen gewesen, als der juristische Prozess begonnen wurde. In dem Verfahren seien aber weitere wichtige Details bekannt geworden. Die Forderung hatte der Nürnberger Stadtrat bereits mit einem Beschluss im Mai erhoben.