Haft für den "Drachenlord"? Wie es nach Prozess in Nürnberg weitergeht

Haft für den "Drachenlord"? Wenn das Landgericht Nürnberg das Urteil des Amtsgerichts bestätigt, bedeutet das nicht sofort Gefängnis. Wie es weitergehen könnte.

YouTuber Rainer Winkler könnte das Gericht in Nürnberg am Mittwoch mit einer Bewährungsstrafe verlassen. Der "Drachenlord" ist im Oktober zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Nun steht das Urteil auf dem Prüfstand. Wie ginge es weiter, wenn ihn das Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt und entscheidet, dass er sie absitzen muss? Das Prozedere.

Die Verhandlung: Zunächst war im Vorfeld noch gar nicht sicher, ob es am Mittwoch überhaupt ein Urteil gibt. Elf Zeugen sind geladen, Polizeibeamte, müssen vielleicht aber zum Teil gar nicht aussagen. Falls es länger dauert, soll am 1. April weiter verhandelt werden.

Das Urteil: Der Vorsitzende Richter Axel Dunavs und zwei ehrenamtliche Schöffen ziehen sich zur Beratung zurück und treffen die Entscheidung. Die Stimme aller drei hat gleich viel Gewicht. Ist das Urteil verkündet, werden Angeklagter und Staatsanwaltschaft gefragt, ob sie auf Rechtsmittel verzichten. Das Urteil wäre dann rechtskräftig.

Die Rechtsmittel: Wenn binnen einer Woche kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird das Urteil auch rechtskräftig. Solange hätte Rainer Winkler also Zeit, im konkreten Fall Revision einzulegen. Dafür reicht zunächst ein Satz. In Fällen von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung wird häufig Revision angekündigt. "Das verzögert zum einen den Haftantritt und ist zum anderen der letzte Strohhalm", erklärt Friedrich Weitner, Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Die Revision: Oftmals wird die Revision noch zurückgezogen, weil es vor allem darum ging, erst später ins Gefängnis zu müssen. Zunächst hat das Gericht nach dem Urteil fünf Wochen Zeit, das schriftliche Urteil abzufassen. Der Verurteilte hat nach Erhalt des Urteils noch vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen. Wenn gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Nürnberg Revision eingelegt wird, wird an einem der beiden Nürnberger Außensenate des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden – im gleichen Justizkomplex.

Im Revisionsverfahren geht es nur um mögliche Rechtsfehler. "Haider" und Polizisten müssten nicht noch einmal aussagen, es gibt keine Beweisaufnahme. Die Erfolgsaussichten einer Revision sind statistisch gesehen gering, Urteile werden selten aufgehoben. Mehr als die Hälfte der Revisionen werden durch Beschluss bereits als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Die Rechtskraft: Wenn ein Urteil Rechtskraft erlangt hat, ist für die Strafvollstreckung die Staatsanwaltschaft zuständig. Von ihr kommt auch der Brief "Gehen Sie ins Gefängnis", die formale Ladung zum Haftantritt. Sie wird nach Vorliegen des Urteils binnen weniger Wochen verschickt, so Daniel Hader, Sprecher der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Der Haftantritt: Mit der Ladung geht es schnell: Haftantritt ist zwei bis vier Wochen später, so Hader. Häftlingen kann in Ausnahmen Aufschub gewährt werden, ausnahmsweise können auch Wünsche berücksichtigt werden, in welche JVA es geht.

Die Haftanstalt: Wenn ein Angeklagter aus Winklers Heimat Neustadt a. D. Aisch als Erstverbüßer eine Strafe von zwei, drei Jahren erhält, muss er nach dem Vollstreckungsplan des Landes Bayern eigentlich in die JVA Bayreuth-St. Georgen. Bei Häftlingen ohne festen Wohnsitz ist der Fall aber nicht so klar.

Die Unterbringung: "Neuzugänge" müssen in Bayreuth nach einer Zugangsquarantäne wegen Corona im Altbau zunächst noch in eine gemeinschaftliche Unterbringung mit bis zu fünf Personen. "Die meisten wünschen sich einen Einzelhaftraum, der aber nicht sofort zur Verfügung stehen kann."

Der Tagesablauf: Nach Wecken und Frühstücksausgabe rücken um 7 Uhr in Bayreuth wie in anderen JVA die arbeitenden Gefangenen zur Arbeit aus. Die Beschäftigungsquote liegt dort bei 60 Prozent. Mittagessen wird in den Hafträumen eingenommen. Danach wird nachmittags wieder gearbeitet. Gegen 16 Uhr ist Hofgang für alle, danach schließen sich Freizeitmöglichkeiten an: Sport, Musik, Kartenspielen, Schach. Gegen 20 Uhr werden die Hafträume zugeschlossen.

Die Haftdauer: Erstverbüßer, die sich gut führen, können darauf hoffen, nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit vorzeitig entlassen zu werden. Beispielhaft wäre das bei zwei Jahren frühestens nach 16 Monaten. Es gibt auch eine Halbstrafenregelung, die aber in erster Linie bei betagten Häftlingen zum Tragen kommt. Entschieden wird bei der für die JVA zuständigen Strafvollstreckungskammer.

Die Kosten: Beschuldigten wie Rainer Winkler wird ein Pflichtverteidiger gestellt, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Raum steht. Der Betroffene kann einen Anwalt vorschlagen, ansonsten bestimmt das Gericht einen. Das war in Winklers Fall so. Die Kosten trägt zunächst der Staat.

Die finanzielle Situation spielt für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers keine Rolle. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, wird aber vom Gericht festgelegt, dass der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, so Gerichtsspreche Weitner. "Wenn die Kosten nicht beitreibbar sind, bleibt der Staat darauf sitzen; bei Strafprozessen ist das gar nicht so selten."