Kusterer verlässt Arbeitskreis Polizei der CDU

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hat nach mehr als 20 Jahren seine Mitgliedschaft im CDU-Arbeitskreis Polizei gekündigt. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründet Kusterer seine Entscheidung mit dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU und dem aktuellen "Personalgeschachere" in der CDU. Er könne den mit dem Koalitionsvertrag verbundenen "Ausverkauf konservativer Werte" nicht mittragen, schreibt Kusterer.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte den Austritt des Gewerkschafters nachvollziehbar. "So wie die CDU mit der Polizei umgeht ist der Schritt von Herrn Kusterer logisch und verständlich", sagte er und fügte hinzu: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass im Lichte dieses Koalitionsvertrags auch nur ein Baden-Württembergischer Polizist noch CDU-Mitglied bleibt."

Gewerkschafter Kusterer beklagt zudem die "Ent- und Versorgung" des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, der derzeit für das Justizministerium gehandelt wird. "Ganz besonders fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass der aus meiner Sicht beste Justizminister, den das Land seit Jahrzehnten hatte, geschasst werden soll", sagte er mit Blick auf den bisherigen Justizminister Guido Wolf.

Der Arbeitskreis Polizei ist nach eigenen Angaben eine Vereinigung von Bediensteten der Polizei und interessierten Bürgern, die sich "zur Durchsetzung von polizeispezifischen Interessen" im Landesverband der CDU organisiert haben.