Land schnürt Hilfspaket für Kommunen mit 777 Millionen Euro

Die grün-schwarze Landesregierung leistet den Kommunen auch im zweiten Corona-Jahr im großen Stil finanzielle Hilfe und verhindert so mögliche Gebühren- und Steuererhöhungen in manchen gebeutelten Städten und Gemeinden. Das Hilfsprogramm umfasst alles in allem 777 Millionen Euro. Das Land schießt Städten und Gemeinden allein 442 Millionen zu, um Einnahmeausfälle aus acht Monaten Corona-Lockdown abzumildern, wie das Finanzministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Damit sollen zum Beispiel Beiträge für geschlossene Kitas an Eltern zurückerstattet sowie entfallene Einnahmen von Musikschulen und Volkshochschulen ausgeglichen werden.

Rettungsschirm für Nahverkehr und Förderprogramm für Filter

Zusätzlich gibt es rund 130 Millionen Euro für den Rettungsschirm zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese insgesamt 572 Millionen Euro sollen über den Nachtragshaushalt des Landes und neue Schulden finanziert werden. Es sei zudem vereinbart worden, dass das Land die Ko-Finanzierung des vom Bund ins Leben gerufenen Zukunftsfonds für Krankenhäuser bereitstellt - hier geht es um 145 Millionen Euro. Allerdings muss das Land das Geld erst nach und nach in den kommenden Jahren zahlen. Außerdem hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon am Montag angekündigt, den Kommunen 60 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern zur Verfügung zu stellen.

Nach der ersten Sitzung der Kommission ist vor der nächsten

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen am Montagabend: "Die Kommunen sind die Basis unseres Landes, wir sichern auch in der Krise ihre Handlungsfähigkeit. Das kommt ganz direkt auch den Menschen zu Gute."

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger kommentierte: "Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar." Er stellte aber weitere, baldige Verhandlungen in Aussicht. "Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden." Zu der Kommission gehören auch noch Innenminister Thomas Strobl (CDU), Staatskanzleichef Florian Stegmann sowie Städtetagspräsident Peter Kurz und Landkreistags-Chef Joachim Walter.

Kommunen müssen auch Abstriche machen

Zunächst sollen Eltern ihre Kita-Beiträge für nicht geleistete Betreuungsstunden während regionalen Schließungen von April bis Juni ersetzt bekommen. Das Land beteiligt sich daran erneut mit 20 Millionen Euro. Weil VHS, Musik- und Jugendkunstschulen ihre Beiträge weggebrochen sind, gibt die Landesregierung 12 Millionen Euro. Kur- und Heilbädern wirft das Land einen Rettungsring zu, der 30 Millionen Euro wert ist. Hier wollten die Kommunen allerdings 45 Millionen Euro haben. An Mehrkosten der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie - etwa für Schutzausrüstungen oder Tests - beteiligt sich das Land mit 25 Millionen Euro. Auch da hatten die Kommunalvertreter eine höhere Summe aufgerufen: 47 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach müssen die Kommunen außerdem selbst mit den Ausfällen bei der Gewerbesteuer zurechtkommen.

Die Corona-Krise hat auch riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg gerissen. Kretschmann hatte jüngst im Landtag erklärt, Grün-Schwarz nehme mit dem geplanten Nachtragsetat auch deshalb neue Schulden auf, um coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Von den 1,2 Milliarden Euro neuen Krediten soll somit knapp die Hälfte Städte und Gemeinden zugute kommen.

Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Grün-Schwarz hat im vergangenen Jahr per Nachtrag schon Rekordschulden für den Haushalt 2020/2021 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Im kommenden Jahr hat das Land laut Steuerschätzung eine Deckungslücke von drei Milliarden Euro.

Dank Milliardenhilfen konnten Kommunen 2020 mehr investieren

Dagegen sind die Kommunen im Südwesten nach Daten des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung dank des historischen Hilfspakets von Bund und Land relativ unbeschadet durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Sie konnten demnach sogar ein Fünftel mehr investieren als im Jahr 2019. Zudem profitierten sie von ihren Rücklagen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Jedenfalls habe es bei den Kassenkrediten, quasi der Dispokredit der Kommunen, keinen Anstieg gegeben, heißt es in dem Report, der am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

Der Ausblick des Reports ist nicht ganz so rosig. Da die Ausgaben weiter steigen und die Steuern den Vor-Krisen-Trend erst mittelfristig wieder erreichten, werden demnach einige Südwest-Kommunen in finanzielle Engpässe geraten. Das größere Problem für die Städte und Gemeinden im Land sei jedoch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Da habe sich die Konjunktur schon vor Corona spürbar abgekühlt.