Grüne: Mit Ausschluss-Antrag gegen Palmer bald fertig

Fünf Monate nach dem Votum für ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg nun bald ihre Begründung vorlegen. Eine Parteisprecherin sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Derzeit bereitet der Landesvorstand den Antrag an das zuständige Schiedsgericht vor. Die Vorbereitungen sind aufwändig und zeitintensiv, wir gehen aber davon aus, dass wir sie innerhalb der nächsten Wochen abschließen können." Ein Parteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen.

Anlass für den Beschluss des Parteitags war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erklärte jedoch schon damals, es gehe um mehr als nur diesen Beitrag. Palmer sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Das Maß sei voll.