CDU-Politiker Manuel Hagel: Migranten aufzunehmen wäre "ganz falsches Signal"

Tausende Menschen harren an der belarussisch-polnischen Grenze aus. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef warnt davor, sie aufzunehmen – und will notfalls Verstärkung an die Grenze schicken.

Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen warnt der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen. Es fehlten bereits jetzt Plätze in den Landeserstaufnahmestellen, sagte Hagel der "Schwäbischen Zeitung". Außerdem dürfe die Gesellschaft nicht überfordert werden. "Eine Polarisierung wie 2015 müssen wir unbedingt verhindern, gerade in der jetzigen Lage, in der uns die Corona-Pandemie sehr viel abverlangt", sagte der CDU-Landespolitiker.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. Baden-Württemberg sucht wegen der steigenden Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze ab Anfang des kommenden Jahres und prüft, ob die frühere Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann.

Hagel in Stuttgart: "Wäre ein ganz falsches Signal, diese Menschen hierher zu holen"

Hagel forderte dazu auf, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu unterstützen – "notfalls auch mit Landespolizisten aus Baden-Württemberg", wie er sagte. Gleichzeitig müsse mehr Druck auf Fluglinien und deren Staaten ausgeübt werden, Migranten nicht mehr nach Belarus zu fliegen. "Es wäre aber ein ganz falsches Signal, diese Menschen nun hierher zu holen", sagte Hagel. "Wenn wir jetzt Menschen illegal in die EU lassen, sehen das via Internet und Smartphone viele Millionen überall auf der Welt. Solche Pull-Effekte gilt es zu vermeiden."

Zuvor hatte auch bereits der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen gefordert und auch deren Schließung als "Ultima Ratio" nicht ausgeschlossen.