Soforthilfen: Opposition schimpft über Hoffmeister-Kraut

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) benachteiligt aus Sicht der Opposition die Südwest-Firmen in der Pandemie im Verhältnis zu anderen Bundesländern. SPD und FDP kritisierten am Donnerstag im Landtag Berechnungsregeln für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Mit einer anderen Stichtagsregelung, die auch die härteste Zeit des Lockdowns berücksichtige, wären viele Unternehmen aus Sicht der Opposition nämlich nicht zur Rückzahlung der Hilfen verpflichtet. Das Wirtschaftsministerium aber gestalte ein Bundesprogramm seit Monaten zum Nachteil der Unternehmen im Land und stürze diese damit in wirtschaftliche Probleme, kritisierte Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise haben in Baden-Württemberg rund 245 000 Unternehmen Soforthilfe im Umfang von zusammen 2,2 Milliarden Euro erhalten. Falls der früher gemeldete Liquiditätsengpass aber geringer war als angenommen, müssen die Firmen Gelder zurückzahlen. Das Rückmeldeverfahren hatte Unmut bei Betroffenen ausgelöst.

Baden-Württemberg setzt bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs als Stichtag den Tag nach der Antragsstellung an - ein Unternehmen, das beispielsweise seinen Antrag am 30. April 2020 gestellt hat, darf derzeit nur den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juli zur Berechnung des Liquiditätsengpasses heranziehen, kritisiert die FDP - das war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum. Damit würden zudem die Unternehmen bestraft, die besonders spät einen Antrag stellten, weil sie es zunächst aus eigener Kraft schaffen wollten. Schweickert nannte die Stichtagsregelung eine "schreiende Ungerechtigkeit" und sprach von einer politischen Geisterfahrt von Hoffmeister-Kraut. "Hören Sie endlich auf, die baden-württembergischen Unternehmen schlechter zu stellen." In anderen Ländern sei ein früherer Stichtag möglich.

Hoffmeister-Kraut füge der Wirtschaft enormen Schaden zu, kritisierte auch der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch. Er forderte von der Regierung, den Stichtag auf den Beginn des Lockdowns oder zumindest auf den Beginn des Monats der Antragstellung vorzuziehen. Die CDU-Ministerin habe Betrieben und Selbstständigen zudem Ende Oktober völlig ohne Not mitten in der vierten Welle die Pistole auf Brust gesetzt und eine Rückmeldung zu den Zahlungen bis zum Jahresende gefordert. Hoffmeister-Kraut müsse ein "Rückzahlungsmoratorium" in Erwägung ziehen. Unternehmen dürften durch die Rückzahlung nicht in die Insolvenz getrieben werden. Zudem müsse das Land Stundungs- und Ratenzahlungen und Lösungen für Härtefälle ermöglichen.

Bei Soforthilfen handle es sich um öffentliche Gelder, mit denen man sorgsam umgehen müsse, entgegnete der Grünen-Abgeordnete Tayfun Tok. Man müsse prüfen, ob sie im Einzelfall berechtigt waren, diese Verantwortung habe man gegenüber dem Steuerzahler. Tok räumte aber ein, dass die Kommunikation mit den Unternehmen nicht immer optimal gelaufen sei. Die Regierung tue alles dafür, dass Unternehmen nicht unverschuldet in die Insolvenz rutschten.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verteidigte das Vorgehen. Das Land habe in der Pandemie schnell und unbürokratisch geholfen. "In der Summe gibt es wohl kaum ein Land, das mehr für seine Unternehmen getan hat als das Land Baden-Württemberg." Sie könne die unsachliche Kritik der Opposition nicht verstehen. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Staat prüft, ob die Hilfen richtig verwendet wurden.

Wegen eines einzelnen Punkts nun den Untergang des Landes zu prophezeien, sei unseriös, kritisierte Hoffmeister-Kraut. Der Bund habe dem Land die umstrittene Stichtagsberechnung in einer Verwaltungsvereinbarung vorgegeben. Man habe nun aber die schriftliche Zusage, dass der Rückzahlungsbedarf auch auf den Monatsersten berechnet werden könne. Man werde die Optionen prüfen, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie wolle alle Spielräume nutzen für die Unternehmen im Land. Auch werde man Stundungen und Ratenzahlungen ermöglichen, damit wegen Rückzahlungen kein Unternehmen die Existenz verliere.