Umgang mit Badenern zum Landesjubiläum wird Politikum

Nach dem Streit um eine Tagung zum Landesjubiläum will die AfD bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart die "Baden-Frage" diskutieren. "Der Umgang mit Andersdenkenden und vermeintlichen Minderheiten ist auch 70 Jahre nach der Zwangsvereinigung von Baden und Württemberg ein Thema", hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Derweil suchen die Landesvereinigung Baden in Europa und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) noch nach einem Termin für ein schlichtendes Gespräch.

Anlass des neu aufgekeimten Konflikts ist die Tagung "Wer wir sind! Wer sind wir?" am 27. April in Stuttgart, zu der der Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung und der Schwäbische Heimatbund geladen haben - und an der keine badischen Organisationen beteiligt sind. Das hatte Badener erzürnt. Der Landtag unterscheidet in Reaktionen streng zwischen dieser Veranstaltung und dem offiziellen Festakt am 4. Mai, zu dem auch Badener auf der Bühne erwartet werden.

Aras hatte dem Verein darüber hinaus ein Gespräch angeboten. Unklar sei derzeit allerdings noch, ob dieses vor der Veranstaltung Anfang Mai stattfinde, teilte der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, Peter Koehler, am Dienstag in Karlsruhe mit.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel forderte, ein klärendes Gespräch müsse sofort stattfinden. Zudem sollte die Veranstaltung am 27. April abgesagt oder neu konzipiert werden. "Selbst ein deutsch-türkischer Verein wurde einbezogen, aber niemand aus Baden", sagte Gögel laut Mitteilung und forderte Respekt vor dem badischen Landesteil. "Daran lassen es Landtagspräsidentin Aras und die Landeszentrale für politische Bildung weiter fehlen", monierte er.

Hintergrund des Disputs ist die Gründung Baden-Württembergs vor 70 Jahren: Die damaligen Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wollten einen großen Südweststaat, um vor allem im wirtschaftlichen Wettbewerb der Bundesländer mithalten zu können. Der badische Staatspräsident hingegen wollte seine Heimat vor zu viel schwäbischem Einfluss beschützen.

Vor einer Volksabstimmung stimmte der Bundestag allerdings einem Gesetz von 13 CDU-Abgeordneten aus Württemberg unter der Führung des späteren Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger zu, wonach der Südwesten in vier Abstimmungsbezirke unterteilt wurde und zur Gründung eines Südweststaats die mehrheitliche Zustimmung in drei dieser Bezirke reichte. Das gelang - und die Badener fühlten sich ausgetrickst.