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Kostenbescheide nach Einsatz im Dannenröder Forst versandt

Von dpa
12.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Gericht
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zu einem Landgericht angebracht. (Quelle: Oliver Berg/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Nach dem wochenlangen Polizei-Großeinsatz wegen der Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen will das Land Hessen zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Bisher seien insgesamt 15 Bescheide an entsprechende Kostenschuldner gesandt worden, weitere 123 Kostenbescheide befänden sich im Anhörungsverfahren, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen bearbeite weitere 71 Vorgänge, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik übersandt würden. Weitere Sachverhalte würden zudem darauf geprüft, ob sich daraus Kostenbescheide ergeben.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers geht es bei den Bescheiden vor allem um solche Einsätze, bei denen technisches Gerät zur Bergung von Waldbesetzern aus Bäumen oder von Barrikaden zum Einsatz kam, etwa die sogenannten Hubsteiger. Diese mussten für die Einsätze eigens gemietet werden.

Das Ministerium wies allerdings auch darauf hin, dass "aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall die Personalien der jeweiligen Personen aufgenommen" oder nicht hätten geklärt werden können. Ein Großteil der von Polizeimaßnahmen betroffenen Ausbaugegner habe versucht, ihre Identität "durch das Verkleben der Fingerkuppen mittels Sekundenkleber oder Teer, das Einritzen selbiger mittels Rasierklingen, das Bemalen des eigenen Gesichtes und ähnliche Handlungen zu verschleiern", hieß es. Personaldokumente hätten die wenigsten der Personen mit sich geführt. "Da in diesen Fällen auch aufgrund rechtlicher Grenzen eine Identitätsfeststellung oft nicht möglich war, konnte in vielen Fällen keine Kostenerhebung in Form eines Kostenbescheides angestoßen werden", so das Ministerium.

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Den Angaben zufolge waren während der sogenannten "Hauptphase II" des Einsatzes, also während der Räumungen und Rodungen im Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) pro Tag im Durchschnitt 2421 Polizisten im Einsatz, darunter neben hessischen Beamten auch Bundespolizisten sowie Beamte aus anderen Bundesländern. Alleine hessische Polizisten leisteten während der Räumungen in der Zeit vom 1. Oktober bis 8. Dezember knapp 78.000 Einsatztage, die Beamten aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei zusammen mehr als 40 300 Einsatztage, davon am meisten die Polizisten aus Nordrhein-Westfalen (19.321) gefolgt von Beamten aus Baden-Württemberg (5273) und Bayern (3225).

Von den hochgerechneten Personalkosten während dieses Zeitraums in Höhe von 19 Millionen Euro für die Polizisten aus anderen Ländern sowie der Bundespolizei entfallen voraussichtlich alleine auf die nordrhein-westfälischen Polizisten 5,2 Millionen Euro, wie es in der Antwort des Innenministeriums hieß. Die Sachkosten, etwa für die Unterkünfte der Beamten, für die Anmietung von Flächen für Logistik, für Verpflegung und andere Dienstleistungen hatte das Ministerium für den gleichen Zeitraum auf zwölf Millionen Euro beziffert.

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