Steuerzahlerbund kritisiert Größe des Landtags

Der Bund der Steuerzahler Hessen hat enttäuscht auf die gescheiterte Verkleinerung des Landtags reagiert. Die 137 statt der eigentlich vorgesehenen 110 Sitze seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden - "ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde", kritisierte Vorsitzender Joachim Papendick am Freitag in Wiesbaden. "Der klar erkennbare Reformbedarf wird einfach ignoriert. Damit dürfte ein XXL-Landtag künftig die Regel sein", sagte er.

Die Abgeordneten hatten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gegen entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen gestimmt. Der Vorschlag der FDP sah vor, die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 zu senken. Die AfD-Fraktion wollte die Zahl der Direktmandate begrenzten und Überhangmandate abschaffen. Der hessische Steuerzahlerbund hatte nach eigener Darstellung bereits unmittelbar nach der letzten Landtagswahl 2018 eine Reform gefordert, die unabhängig vom Wahlverhalten eine Beschränkung auf 110 Abgeordnete sicherstellt.