Sitzung des Innenausschusses zu rechtsextremen Polizei-Chats

Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich heute (10 Uhr) im Landtagsinnenausschuss den Fragen der Abgeordneten zu den rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei stellen. Bei der Sitzung in Wiesbaden werden auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, Landespolizeipräsident Roland Ullmann sowie der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, anwesend sein.

Nach Bekanntwerden der Chats hatte Beuth das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Mittlerweile ist bekannt, dass 49 aktive Polizisten an den Chats teilnahmen. Sieben weitere Teilnehmer sind keine aktiven hessischen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18 aktive und zwei ehemalige SEK-Angehörige. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Polizeipräsident Müller leitet den Neuaufbau des SEK.