FDP-Kritik: Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell

Die FDP-Fraktion hat der hessischen Landesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Schwarz-Grün habe weder Leuchtturmprojekte losgetreten, noch Antworten auf große Herausforderungen wie die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Integration oder beim Thema Nachhaltigkeit geliefert, kritisierten Fraktionschef René Rock und der Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders am Montag in Wiesbaden. Die Koalition handele behäbig und sei kein Zukunftsmodell für Hessen.

Während das Bündnis aus CDU und Grünen Hessen klein mache, wollten die Liberalen das Bundesland groß machen und nach vorne bringen. Die FDP-Fraktion habe dazu in der 20. Wahlperiode 23 Gesetzentwürfe, 168 Anträge, 696 Kleine Anfragen und 96 Berichtsanträge sowie Dringliche Berichtsanträge eingebracht. Viele dieser Initiativen seien konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewesen, erklärten Rock und Lenders. Dabei sei es etwa um ein Entschädigungsgesetz für Unternehmen, ein Konzept für Schutzmaßnahmen an den Schulen sowie einen Öffnungsplan für diese gegangen.