Kfz-Zulassung: Vogelsbergkreis arbeitet nicht mit E-Akte

In nahezu allen hessischen Kreisen und kreisfreien Städten ist die Zulassung von Fahrzeugen mittlerweile vollständig elektronisch und prozessorientiert durchführbar. Lediglich im Vogelsbergkreis werde noch nicht mit der E-Akte gearbeitet, teilte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Wiesbaden mit. Grundsätzlich sei die digitale Zulassung von Fahrzeugen in allen hessischen Zulassungsbehörden möglich. Alle Stellen böten das bundesweit einheitlich vorgeschriebene Verfahren an.

Die Landesregierung unterstützt die Digitalisierung der Fahrzeugzulassung, betonte der Minister. Die Federführung für das Projekt internetbasierte Fahrzeugzulassung habe das Bundesverkehrsministerium. Die Umsetzung liege bei den Ländern und dort vor allem bei den Kommunen. Diese hätten entsprechende Online-Portale bereitgestellt.

"Dass die digitale Zulassung von Pkw in Hessen langsam vorankommt, ist ein schwacher Trost für die Monate der Überbrückungsphase in der Corona-Krise, in denen Autohändler und Privateigentümer zum Teil Wochen auf eine Zulassung warten mussten", erklärte der FDP-Verkehrsexperte Stefan Naas. Das Land und viele seiner Kreise lägen bei der Digitalisierung immer noch weit zurück. Elektronische Akten müssten zum Alltag werden.

Aus Sicht der FDP müsse jede Erledigung bei einer Behörde von zu Hause aus möglich sein, betonte Naas. Das beinhalte auch das Zusenden eines Nummernschildes. "Dass mit dem Vogelsberg immer noch ein Kreis in Hessen so weit hinterherhinkt, zeigt uns, wie groß die Baustellen in Hessen in Sachen Digitalisierung noch sind."