Rhein ernennt Kabinett: neuer Justizminister Poseck

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach seiner Wahl am Dienstag sein Kabinett ernannt. In den Reihen der CDU-Minister und -Ministerinnen gibt es eine Änderung: An die Stelle der bisherigen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Das neue Kabinett wurde später vom Landtag in geheimer Abstimmung bestätigt und anschließend vereidigt.

Es war schon länger über eine mögliche Kabinettsumbildung auf CDU-Seite spekuliert worden. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 galt es als wahrscheinlich, dass Rhein sich mit frischem Wind in seinem Regierungsteam profilieren möchte.

Die CDU ist - neben dem Ministerpräsidenten - mit sieben Ministerinnen und Minister in der Regierung vertreten, die Grünen mit vier. Der kleinere Koalitionspartner hatte bereits durchblicken lassen, dass er keinen personellen Änderungsbedarf sieht. Das Kabinett wollte noch am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei zu einer Sitzung zusammenkommen. Zuvor sollten die Minister noch im Landtag vereidigt werden.

Rhein verabschiedete Kühne-Hörmann und dankte ihr für engagierte Arbeit. Die CDU-Politikerin will künftig als Nachrückerin in der Landtagsfraktion ihrer Partei mitarbeiten, wenn der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier sein Mandat abgibt.