Die Landtagswahl in Sachsen ist eine Schicksalswahl für die CDU. Wird sie nach 29 Jahren erstmals nicht stärkste Kraft im Freistaat? Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen. Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September ... mehr
Im September wählen die Sachsen. Ministerpräsident Kretschmer muss nicht nur um eine Mehrheit für seine Koalition bangen. Die AfD könnte auch seine CDU überholen, wie eine neue Umfrage zeigt. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD weiter ... mehr
Berlin/Dresden (dpa) - Nach dem wohl rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sorgt die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren ranghohen Politikers für Aufsehen. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin ... mehr
Sachsen wählt im September einen neuen Landtag. Dessen Gesetze sollen künftig nur noch provisorischen Charakter haben, schlägt CDU-Ministerpräsident Kretschmer vor. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September ... mehr
Die Gegner der Ehe für alle standen in der Talk-Runde ohnehin als schlechter Verlierer da. Endgültig demontierte sie aber ein 16-jähriges CDU-Mitglied. Die Gäste: • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender • Michael Kretschmer ... mehr
Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt ... mehr
Die Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland steht in der Kritik. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, sagte dem Hessischen Rundfunk, in der Studie würden pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammengetragen anhand von gerade einmal ... mehr
Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage. Diese und die sächsische Landesgruppe ... mehr
Reisen nach Sachsen bereiteten Angela Merkel zuletzt wenig Freude: Nirgendwo schien der Unmut über die Kanzlerin so groß zu sein wie im Freistaat. Nun war sie erneut im Lande. Angela Merkel wirkt in Sachsen besonders mobilisierend. Wo immer die Kanzlerin ... mehr
Warum zweifelt Verfassungsschutz-Chef Maaßen öffentlich an der Authentizität eines Chemnitz-Videos? Das sollte er Innenminister Seehofer erklären. Nun liegt Maaßens Begründung vor. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang ... mehr
Hans-Georg Maaßen zweifelt offenbar an den Belegen für die Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. Es gäbe gute Gründe dafür, dass es sich dabei um gezielte Falschinformationen handeln könnte. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr
Sachsens Ministerpräsident will keine "Hetzjagden" in Chemnitz beobachtet haben. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Äußerungen von ihr und von Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr
Familienministerin Giffey ist nach einem Besuch in Chemnitz beunruhigt. Die demokratische Bildung junger Menschen müsse gefördert werden – das sei auch eine Aufgabe des Staates. Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin ... mehr
Nach den Vorfällen in Chemnitz stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem Dresdner Landtag. In seiner Regierungserklärung sagt er dem Rechtsextremismus in seinem Land den Kampf an – und weist Berichte über Jagdszenen zurück. Michael Kretschmer ... mehr
Nach der Wahl zum neuen Chef der sächsischen CDU ist es für Michael Kretschmer nur noch ein Schritt zur Macht. Am Mittwoch will sich der 42-Jährige im Dresdner Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kretschmer soll als Nachfolger von Stanislaw Tillich ... mehr
Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer war ein großer Verlierer der Bundestagswahl. Nun muss ausgerechnet er den Freistaat und die CDU reformieren. Vom großen Verlierer zum Gewinner in wenigen Wochen: Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Michael ... mehr
Bei der Bundestagswahl verlor die sächsische CDU viele Stimmen an die AfD. CDU-Ministerpräsident Tillich zog sich daraufhin zurück. Am Mittwoch ist sein Nachfolger gewählt worden. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen ... mehr
Michael Kretschmer ist der neue Chef der sächsischen CDU. Die Delegierten eines Parteitags in Löbau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den 42-Jährigen. Kretschmer tritt die Nachfolge des bisherigen Landesvorsitzenden und noch amtierenden ... mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin – und der sächsische Ministerpräsident setzt große Hoffnungen in sie. Im kommenden Jahr stehen dort Landtagswahlen an. Nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Parteichefin hofft Sachsens ... mehr
Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, erwartet aber bereits früher einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen. Der Energiekonzern RWE stellt sich nach dem Kompromiss für einen Ausstieg ... mehr
Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr
Innenminister Seehofer will seinen "Masterplan" weiter unverändert durchsetzen. Unterstützung bekommt er von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und auch aus Reihen der CDU. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hält im Asylstreit mit der CDU einem Medienbericht zufolge ... mehr
"Frontal 21" will belegen, dass die Polizei in Dresden sich leichtfertig zum Helfer rechter Demonstranten gemacht hat. t-online.de greift Ungereimtheiten auf. Der Einsatz am Rande der Anti-Merkel-Demos in Dresden ist längst zum Politikum geworden: 45 Minuten lang wurde ... mehr
Im Netz ist von der "Pegizei" die Rede, nachdem nun auch ein LKA-Mitarbeiter als Initiator des Einsatzes gegen Journalisten enthüllt worden ist. Ein Polizist ging aber auch entschieden gegen einen Pegida-Anhänger vor. Bei dem Einsatz am Rande der Anti-Merkel-Proteste ... mehr
Unter massivem Polizeiaufgebot sind in Chemnitz erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz ... mehr
Im Chemnitzer Stadion diskutiert die sächsische Staatsregierung mit rund 500 Bürgern. Gleichzeitig protestieren draußen erneut um die Tausend Rechtsextreme. Diskutieren wollen sie nicht – für sie ist Ministerpräsident Kretschmer ein „Volksverräter“. Die Rechtsextremen ... mehr
Die rechten Krawalle in Chemnitz sorgen über die politischen Lager hinweg für Bestürzung. Nur einer schweigt bislang: der Innenminister. Die Kritik an ihm wird immer lauter. Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz herrscht über Parteigrenzen hinweg ... mehr
Ein Vollzugsbeamter in einer JVA ist offenbar das Leck für den Haftbefehl nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz. Der Mann ist suspendiert – und über einen Pegida-Anwalt an die Öffentlichkeit gegangen. Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ... mehr
Der Chef des Verfassungschutzes sabotiert die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus, die Sachsen-CDU betreibt nach Chemnitz politische Schönheitspflege. Etwas läuft falsch im Land. Jemand, der offenkundig mit zweierlei Maß misst ... mehr
Während der Proteste in Chemnitz soll auch ein jüdisches Restaurant angegriffen worden sein. Vermummte hätten dabei am Abend des 27. August den Besitzer verletzt. Am Rande der teils fremdenfeindlichen Proteste nach dem tödlichen Messerangriff von Chemnitz ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In Berlin kündigt sich nach 13 Jahren das Ende einer Ära an – in Stuttgart endet sie nach 13 Jahren: Der Mann mit dem markanten Schnauzer wird die Macht ... mehr
Sachsens neuer Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Widerspruch erntet er nicht nur von der SPD, sondern jetzt auch von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen ... mehr
Ein LKA-Mann auf der Pegida-Demo, Pegizei-Witze im Netz, erneute Sachsensumpf-Gerüchte: Die Polizei vor Ort kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ihre Gewerkschaft fordert Aufklärung. Nach der Auseinandersetzung zwischen einem demonstrierenden LKA-Mitarbeiter ... mehr
Zum vierten Jahrestag der Pegida-Bewegung ist ein breites Bündnis in Dresden für Weltoffenheit auf die Straße gegangen. Auch Sachsens Ministerpräsident schloss sich an. Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind in Dresden Tausende Menschen ... mehr
Merkel besucht Chemnitz. Zu spät, sagt die Oberbürgermeisterin – und dämpft auch sonst die Erwartungen an den heutigen Besuch. Viele Wünsche an die Kanzlerin hätte sie aber. Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, dämpft die Erwartungen an den Besuch ... mehr
Die Sondierungen mit der Union haben aus Sicht der SPD nur unzureichende Ergebnisse eingebracht. "Wir wollen weitere Fortschritte", heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteitags. Führende Unionsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie an Grundentscheidungen nicht ... mehr
73 Jahre nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden haben Bürger und Politiker an die Opfer und die Zerstörung der Stadt erinnert. Mit Kerzen, stillen Gebeten und Kranzniederlegungen haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Zum Auftakt ... mehr
Sachsens neuer Premier Michael Kretschmer, CDU, schweigt im TV an der falschen Stelle. Er grenzt damit die Minderheit der Sorben aus und beweist nicht allein historisches Unwissen. Er beleidigt auch seinen Vorgänger: den deutschen Sorben Stanislaw Tillich. Erst einen ... mehr
Bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden soll ein Streit eskaliert sein. Die Polizei spricht von einer aggressiven Menge. Zwei Beamte und ein Wachmann sollen verletzt worden sein. Bei einem Einsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden sollen ... mehr
Vier norddeutsche Bundesländer wollen den Reformationstag zum Feiertag machen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das kritisch. Dabei gibt es ihn auch in seinem Land. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die von vier norddeutschen ... mehr
Zu den großen Verlierern der Bundestagswahl gehörte in Sachsen auch die SPD. Landeschef Dulig geht nun in die Offensive und fordert radikale Änderungen. Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Auf einem Parteitag der Sozialdemokraten in Neukieritzsch ... mehr
Die Entscheidung kommt spät und überraschend: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ( CDU) hat drei Wochen nach der Bundestagswahl seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden seiner Partei. Bei der Bundestagswahl am 24. September ... mehr
Michael Kretschmer ist der Favorit für die Nachfolge des sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Kretschmer gilt in CDU-Kreisen als Spagatkünstler zwischen Merkel und rechten Pöblern. Ein Kurzporträt. von Patrick Diekmann Michael Kretschmer ... mehr
Rund drei Monate nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Kanzlerin Merkel die Stadt besucht. Am Sonntag war sie wieder in der sächsischen Stadt und setzte ein Zeichen. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbildung gegen die Rechten wird in jedem Fall schwierig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls ... mehr
Etwa 270 NPD-Anhänger sind am Samstag durch Chemnitz gezogen, das "Bündnis Chemnitz Nazifrei" brachte etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Ein Neonazi-Aufmarsch sowie zwei Gegenproteste sind in Chemnitz ... mehr
Berlin/St. Petersburg (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten ... mehr
Prominente CDU- und SPD-Politiker sind nach St. Petersburg gereist – dort traf Sachsens Ministerpräsident Putin persönlich. Nun wird heftige Kritik an dem Besuch laut. Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine, mutmaßlicher Hacker-Attacken ... mehr
Seit bald fünf Jahren belasten Sanktionen die deutsch-russischen Beziehungen. Das soll sich bald ändern. Deutsche Spitzenpolitiker stellen dafür in St. Petersburg die Weichen. Deutschland und Russland haben erstmals seit Inkrafttreten der Sanktionen auf Regierungsebene ... mehr
Hamburg/Stade (dpa) - Bei der Kollision des historischen Segelschiffs "No 5 Elbe" mit einem Containerschiff sind am Samstag acht Menschen verletzt worden. Unter den Leichtverletzten seien auch zwei Kinder, teilte die Hamburger Polizei am Sonntag ... mehr
Geht es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, soll der Zoll bestimmte Kontrollen künftig ohne Waffen durchführen. Der Staat trete oftmals zu resolut auf, sagt der CDU-Politiker. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
