Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer: Deutschland sollte Gas über Nord Stream beziehen
Kanzler Merz will der Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines im Zuge neuer Russland-Sanktionen einen Riegel vorschieben. Einer seiner Stellvertreter in der CDU-Führung fordert nun das Gegenteil.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem "Zeit Online"-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken.
Damit stellt sich Kretschmer klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden. Mit diesem Paket will die EU auf die Weigerung Russlands reagieren, in eine Waffenruhe mit der Ukraine einzuwilligen.
Kretschmer offen für Gaslieferungen
Kretschmer hält diese Strategie nicht für zielführend. Es gebe zwei Wege, ins Gespräch zu kommen, sagte er: "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz." Der sächsische Regierungschef plädiert klar für den positiven Ansatz. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."
Eine Reaktivierung der Pipelines könnte nach seiner Ansicht auch der deutschen Wirtschaft helfen. Kretschmer argumentiert, dass schon jetzt die Abwanderung von Firmen wegen hoher Produktionskosten beginne und die Frage der Energiepreise dabei zentral sei. "Es würde unsere Situation schon sehr verbessern, wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt."
Durch Anschlag beschädigt
Er sehe derzeit zwar noch keine Bereitschaft zu einem entsprechenden Strategiewechsel in der deutschen Politik. Er sei sich allerdings sicher: "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."
Bei Nord Stream handelt es sich um zwei Gaspipelines mit vier Strängen, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Durch Nord Stream 1 floss mehr als zehn Jahre lang russisches Gas, bevor die Lieferungen Mitte 2022 nach der russischen Invasion in die Ukraine von russischer Seite eingestellt wurden. Nord Stream 2 wurde zwar fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Im September wurden drei der vier Stränge der Pipelines durch einen Anschlag beschädigt.
Vor dem Ukraine-Krieg deckte Deutschland zeitweise weit mehr als die Hälfte seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Heute kommen nur noch Flüssiggaslieferungen auf Umwegen nach Deutschland.
"Finde das falsch"
Im Umgang mit der AfD kritisierte der sächsische Ministerpräsident, dass die Partei weiter keinen Vorsitzenden in einem Ausschuss im Bundestag stelle. "Ich finde das falsch", sagte der CDU-Vizevorsitzende über die Haltung der anderen Bundestagsfraktionen, keine AfD-Kandidaten zu wählen. "Es geht doch nicht darum, ob wir der AfD die gleichen Rechte wie den anderen Fraktionen zugestehen. Nein, sie hat diese Rechte nun mal. Und wir sollten die AfD nicht in einer Märtyrerrolle stärken."
Auch die Unionsfraktionsführung hatte sich vor der geheimen Wahl ausdrücklich gegen eine Zustimmung zu den AfD-Kandidaten ausgesprochen und dies auch mit der – wegen eines Rechtsstreits inzwischen auf Eis gelegten – Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem begründet. In den sechs Bundestagsausschüssen, in denen die AfD als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, fielen alle ihre Kandidaten durch. Unklar ist noch, wie es mit der Wahl der Stellvertreter weitergehen soll. Die CDU/CSU-Führung hat sich auch in diesem Fall gegen die Wahl von AfD-Kandidaten ausgesprochen.
"Funktioniert nicht mit Gendersprache"
Kretschmer nannte ferner die Zunahme rechtsextremer Gewalt eine "besorgniserregende Entwicklung". Er forderte neue Ansätze in der Präventionsarbeit: Viele in vergangenen Jahren entstandene Demokratieprojekte seien zwar wertvoll, fänden aber oft keinen Zugang zu jungen Menschen mit extremistischen oder autoritätskritischen Einstellungen.
"Wir dürfen es nicht allein linken Initiativen überlassen, rechtsextremen Tendenzen zu begegnen", sagte er. "Es braucht glaubwürdige Akteure, die Zugang zu diesen Milieus haben. Ein pädagogischer Ansatz, der von vornherein ideologisch aufgeladen ist, schafft oft mehr Distanz als Nähe. Wir brauchen Träger, die Vertrauen genießen – und das funktioniert nicht mit Gender-Sprache und Regenbogenfahne."
- Nachrichtenagentur dpa
