Diskussion um Sondervermögen Kretschmer schlägt sich auf Seite der Bürgermeister und Landräte
Sachsens Ministerpräsident fordert freie Hand für Bürgermeister beim geplanten Sondervermögen. Die Kommunen brauchen dringend Geld – ihnen fehlen bundesweit 25 Milliarden Euro.
Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie Geld aus dem geplanten Sondervermögen ausgeben. Das fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Ich möchte, dass Oberbürgermeister und Landräte sowie die Gemeinderäte entscheiden können – entsprechend dem, was vor Ort gebraucht wird", sagte Kretschmer der „Sächsischen Zeitung".
Bürgermeister sollen das Geld ohne starre Förderrichtlinien einsetzen können. Sie wissen am besten, was ihre Kommune braucht. Kretschmer nennt drei Bereiche, die besonders dringend Geld brauchen: Krankenhäuser, Infrastruktur und Bildung.
Länderchefs beraten über neue Finanzierungswege
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Sachsen führt derzeit den Vorsitz der Konferenz. Die Länderchefs wollen über „neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder" beraten.
Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), drängt auf schnelle Hilfe. Er beziffert das Finanzloch der Kommunen auf 25 Milliarden Euro. Die Bundesregierung müsse das versprochene Sondervermögen rasch umsetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
- saechsische.de: Kretschmer: Kommunen sollen über Sondervermögen mitentscheiden (kostenpflichtig)
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