Die Kanzlerin möge die Nationalhymne in Musik und Text, ließ Merkels Sprecher wissen. Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich für eine neue Hymne ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt sich der Forderung nach einer neuen Nationalhymne ... mehr
Nun ist es amtlich: Griechenland wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell ... mehr
Weil der Automarkt in Russland wächst, hat Daimler eine Fabrik in der Nähe von Moskau gebaut. Doch Aussagen des Regierungssprechers dämpfen die Euphorie rund um die Eröffnung. Der Autokonzern Daimler hat sein erstes Werk in Russland eröffnet. Der extra dafür nach Moskau ... mehr
Die Große Koalition legt ihren Streit vorerst bei. Der Lieferstopp für deutsche Waffen an Saudi-Arabien wird um ein halbes Jahr verlängert. Doch die Union stellt für diesen Beschluss Bedingungen. Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit ... mehr
Die massive Gewalt bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen hat Konsequenzen: Der Pariser Polizeichef muss gehen. Die Regierung denkt über weitere Gesetzesverschärfungen nach. Nach der massiven Gewalt bei den " Gelbwesten"-Protesten hat die französische Regierung ... mehr
Rund drei Monate nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Kanzlerin Merkel die Stadt besucht. Am Sonntag war sie wieder in der sächsischen Stadt und setzte ein Zeichen. Gut ein halbes Jahr nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr
Trumps jüngste Forderung an die EU sorgt für Gesprächsstoff: Außenminister Maas sieht massive Probleme bei einer Rücknahme von "IS"-Kämpfern. Das sagen andere Politiker zu dem Thema. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen ... mehr
Russlands Außenministerium wirft t-online.de und anderen deutschen Medien eine russlandfeindliche Kampagne vor. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort. Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche ... mehr
Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr
Über die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid wird gestritten, Andreas Scheuer zweifelt an den bisherigen. Zugleich betont der Verkehrsminister, dass er kein Lungenfacharzt sei. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die geltenden Grenzwerte ... mehr
Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe hatten Wirbel ausgelöst: Sollte es ein Tempolimit auf Autobahnen geben? Jetzt hat sich die Regierung positioniert. Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines ... mehr
Der selbst ernannte Übergangsstaatschef wird zwar von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht. Mit neuen Demonstrationen will er den Wechsel erzwingen. Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den Machtkampf ... mehr
Die Bundesregierung fordert faire Wahlen in Venezuela. Sollte Präsident Nicolás Maduro nicht Folge leisten, werde Deutschland Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef akzeptieren. Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung von Venezuelas ... mehr
Friedrich Merz hat in einem Interview Interesse an einem Ministerposten angedeutet. Kanzlerin Merkel denkt aber nicht daran, ihr Kabinett deshalb umzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ambitionen des CDU-Politikers Friedrich Merz auf einen Ministerposten ... mehr
Ganz Europa reagiert mit Entsetzen auf den Anschlag in Straßburg. Aus Deutschland kommt Anteilnahme von Regierung und Bundespräsident. In seiner ersten Wortmeldung nach dem tödlichen Anschlag in Straßburg hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den Betroffenen ... mehr
Vor zwei Wochen verhaftete die russische Küstenwache 24 Besatzungsmitglieder ukrainischer Schiffe. Angela Merkel hat bei einem Gespräch mit Putin nun eine deutliche Forderung ausgesprochen. Vor einem deutsch-französischen Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen ... mehr
Nach dem Tod des ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush wird Angela Merkel nach Washington reisen. Die Bundeskanzlerin will an der Trauerfeier am Mittwoch teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der Trauerfeier für den verstorbenen ... mehr
Adil Yi?it hat mit einem T-Shirt Aufruhr beim Erdogan-Besuch ausgelöst. Im Interview spricht der Journalist nun über sein Motiv, die Doppelmoral der Bundesregierung und seine Zukunftssorgen. Ein T-Shirt genügte, um den orchestrierten Staatsbesuch ... mehr
Erdogan gibt mit Merkel eine Pressekonferenz in Berlin. Dann fordert ein Fotograf per T-Shirt: "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei". Sicherheitskräfte führen ihn ab. Zwischenfall beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin ... mehr
Die Nicht-Wahl Volker Kauders ist eine Niederlage für Angela Merkel, die FDP fordert sie auf, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das weist ihr Regierungssprecher nun zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage ... mehr
Drei Jahre Dieselkrise – und noch immer ist nicht klar, was aus den betroffenen Autos wird. Offenbar hat Kanzlerin Merkel ihre Haltung in der Frage nun geändert. Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer steigt. Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz gesät. Doch diese Einschätzung basierte offenbar nicht auf Erkenntnissen seiner Experten. Hans-Georg Maaßen gerät immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesamtes ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte die Echtheit des Chemnitz-Videos bezweifelt, jetzt soll er laut Berichten diese Behauptung zurückgenommen haben. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos ... mehr
Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden. Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr
Der Verfassungsschutzchef hegt Zweifel an den Hetzjagden in Chemnitz, die Bundeskanzlerin hat er noch nicht gebrieft. Hans-Georg Maaßen steht schon länger in der Kritik. Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen keine Informationen ... mehr
Sachsens Ministerpräsident will keine "Hetzjagden" in Chemnitz beobachtet haben. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Äußerungen von ihr und von Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr
Erstmals seit 50 Jahren könnte ein Deutscher auf den Chefsessel der mächtigen Brüsseler Behörde rücken – und EU-Präsident Juncker ablösen. CSU-Vize Manfred Weber hat womöglich die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, um ins Rennen zu gehen. Manfred Weber ... mehr
Die Präsidentschaft Donald Trumps hat das Verhältnis zwischen Europa und den USA zerrüttet. Zumindest im Handelsstreit gingen Kanzlerin Merkel und der US-Präsident nun aufeinander zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich nach Angaben ... mehr
Die Leichtathletik-EM in Berlin war ein voller Erfolg. Angela Merkel blieb der Veranstaltung allerdings fern – was einigen Sportlern übel aufstieß. Nun erklärte sich die Bundeskanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Kritik an ihrer Abwesenheit ... mehr
Seit Tagen harrt das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer aus. Nun darf es in Malta anlegen und einige Bundesländer erklären sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich nun Rheinland-Pfalz ... mehr
Die USA machen es spannend: Erst kurz vor Fristablauf will Präsident Trump seine Entscheidung im Streit um Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verkünden. Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit ... mehr
Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England weisen EU und USA Dutzende Diplomaten aus. Die Antwort Moskaus ließ nicht lange auf sich warten. Die USA und Europa weisen als Reaktion auf den Giftanschlag in Südengland Dutzende russische Diplomaten ... mehr
Sind "Vaterland" und "brüderlich" noch zeitgemäße Begriffe in einer Nationalhymne? Seit dem Vorstoß der Gleichstellungsbeauftragten im Familienministerium wird lebhaft über dieses Thema diskutiert. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen positioniert. Bundeskanzlerin ... mehr
Die Essener Tafel schickt wie angekündigt erstmals Bewerber ohne deutschen Pass weg. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Linken-Chefin Kipping äußern sich dazu. Die Essener Tafel hat am Morgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen ... mehr
In Syrien wird trotz UN-Resolution weiter gekämpft. Merkel und Macron wollen von Putin "maximalen Druck" auf das Assad-Regime, damit der Waffenstillstand umgesetzt werden kann. Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Staatschef Wladimir ... mehr
Hat die Autoindustrie Dieselabgase an Menschen testen lassen? Alleine der Verdacht bringt die Konzerne erneut in Bedrängnis – auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort. Nächstes Desaster für die Autoindustrie: Berichte über Abgasversuche eines Forschungsvereins ... mehr
Die Deutsche Bank hat 2017 Verluste gemacht, ihre Mitarbeiter sollen trotzdem Boni von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro erhalten. Die Bundesregierung äußert sich kritisch. Politiker reagieren mit Unverständnis und Empörung auf Medienberichte, wonach die Deutsche ... mehr
Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten ... mehr
Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr
Nach der Pleite der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht ... mehr
Auf mehreren Demonstrationen in Berlin sind in den vergangenen Tagen israelische Flaggen verbrannt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker fordern die Polizei auf, zu reagieren. Deren Möglichkeiten sind jedoch begrenzt. Die Bundesregierung ... mehr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen die in der Türkei angeklagten Menschenrechtler als "absurd" bezeichnet. Die Anklage gegen den deutschen Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner und zehn weitere Aktivistin "belegt erneut ... mehr
Die Lage in Nordkorea spitzt sich weiterhin zu. Immer wieder finden dort Atomtests statt. Nun hat der Nordkoreanische Präsident Kim Jong Un den bisher größten Atomtest angeordnet. Berlin hat darauf reagiert und den Botschafter des Landes einbestellt ... mehr
In der Türkei sind zwei weitere Bundesbürger festgenommen worden. Insgesamt sind dort nun zwölf Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert. Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel sitzt seit genau 200 Tagen im Gefängnis. Trotz massiver Proteste der Bundesregierung ... mehr
Nach dem Vorwurf von Kanzlerkandidat Martin Schulz, Angela Merkel nutze die Fluggeräte des Bundes für ihre Wahlkampfauftritte, meldete sich nun die Regierung zu Wort. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr
Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
Bei der Messerattacke im ägyptischen Urlaubsort Hurghada am Roten Meer sind zwei deutsche Frauen getötet worden. Außerdem verletzte der Attentäter vier weitere Menschen, ebenfalls Ausländer. Er hatte es offenbar gezielt auf Touristen abgesehen ... mehr
Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr
Friedensnobelpreistäger Liu Xiaobo, kann nicht mehr eigenständig atmen. Seine Organe beginnen zu versagen. Deutschlands Bitte um seine Ausreise scheint damit aussichtslos. Die Bundesregierung hatte an China appelliert, eine schnelle Ausreise des schwer kranken ... mehr
Popstar Rihanna ist eher für Musik-Hits und heiße Outfits als für Politikthemen bekannt. Doch für einen guten Zweck twittert sie auch ganz locker mit Regierungssprecher Seibert – und fordert klar mehr Einsatz bei der deutschen Entwicklungshilfe. Twitter-Nachrichten ... mehr
Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der "falsche Flüchtling" Mitwisser hatte ... mehr
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die anstehende Rentenerhöhung gegeben. Erneut fällt der Aufschlag im Osten deutlich höher aus. Das Rentenniveau ist dort niedriger. Die gesetzlichen Altersbezüge für die knapp 21 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli im Westen ... mehr
Den provokanten Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte ... mehr
Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik hervor. Besonders Front macht FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: "Wir müssen erkennen ... mehr
