Die USA machen es spannend: Erst kurz vor Fristablauf will Präsident Trump seine Entscheidung im Streit um Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verkünden. Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit ... mehr
Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England weisen EU und USA Dutzende Diplomaten aus. Die Antwort Moskaus ließ nicht lange auf sich warten. Die USA und Europa weisen als Reaktion auf den Giftanschlag in Südengland Dutzende russische Diplomaten ... mehr
Sind "Vaterland" und "brüderlich" noch zeitgemäße Begriffe in einer Nationalhymne? Seit dem Vorstoß der Gleichstellungsbeauftragten im Familienministerium wird lebhaft über dieses Thema diskutiert. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen positioniert. Bundeskanzlerin ... mehr
Die Essener Tafel schickt wie angekündigt erstmals Bewerber ohne deutschen Pass weg. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Linken-Chefin Kipping äußern sich dazu. Die Essener Tafel hat am Morgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen ... mehr
Hat die Autoindustrie Dieselabgase an Menschen testen lassen? Alleine der Verdacht bringt die Konzerne erneut in Bedrängnis – auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort. Nächstes Desaster für die Autoindustrie: Berichte über Abgasversuche eines Forschungsvereins ... mehr
Die Deutsche Bank hat 2017 Verluste gemacht, ihre Mitarbeiter sollen trotzdem Boni von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro erhalten. Die Bundesregierung äußert sich kritisch. Politiker reagieren mit Unverständnis und Empörung auf Medienberichte, wonach die Deutsche ... mehr
Die deutschen Rüstungsexporte an das saudische Königshaus sorgen seit Jahren für Streit. Nun hat die Bundesregierung die Lieferungen gestoppt. Auch andere Staaten am Golf sind betroffen. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten ... mehr
Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr
Nach der Pleite der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht ... mehr
Auf mehreren Demonstrationen in Berlin sind in den vergangenen Tagen israelische Flaggen verbrannt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker fordern die Polizei auf, zu reagieren. Deren Möglichkeiten sind jedoch begrenzt. Die Bundesregierung ... mehr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vorwürfe gegen die in der Türkei angeklagten Menschenrechtler als "absurd" bezeichnet. Die Anklage gegen den deutschen Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner und zehn weitere Aktivistin "belegt erneut ... mehr
Die Lage in Nordkorea spitzt sich weiterhin zu. Immer wieder finden dort Atomtests statt. Nun hat der Nordkoreanische Präsident Kim Jong Un den bisher größten Atomtest angeordnet. Berlin hat darauf reagiert und den Botschafter des Landes einbestellt ... mehr
In der Türkei sind zwei weitere Bundesbürger festgenommen worden. Insgesamt sind dort nun zwölf Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert. Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel sitzt seit genau 200 Tagen im Gefängnis. Trotz massiver Proteste der Bundesregierung ... mehr
Nach dem Vorwurf von Kanzlerkandidat Martin Schulz, Angela Merkel nutze die Fluggeräte des Bundes für ihre Wahlkampfauftritte, meldete sich nun die Regierung zu Wort. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr
Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
Bei der Messerattacke im ägyptischen Urlaubsort Hurghada am Roten Meer sind zwei deutsche Frauen getötet worden. Außerdem verletzte der Attentäter vier weitere Menschen, ebenfalls Ausländer. Er hatte es offenbar gezielt auf Touristen abgesehen ... mehr
Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr
Friedensnobelpreistäger Liu Xiaobo, kann nicht mehr eigenständig atmen. Seine Organe beginnen zu versagen. Deutschlands Bitte um seine Ausreise scheint damit aussichtslos. Die Bundesregierung hatte an China appelliert, eine schnelle Ausreise des schwer kranken ... mehr
Popstar Rihanna ist eher für Musik-Hits und heiße Outfits als für Politikthemen bekannt. Doch für einen guten Zweck twittert sie auch ganz locker mit Regierungssprecher Seibert – und fordert klar mehr Einsatz bei der deutschen Entwicklungshilfe. Twitter-Nachrichten ... mehr
Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der "falsche Flüchtling" Mitwisser hatte ... mehr
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die anstehende Rentenerhöhung gegeben. Erneut fällt der Aufschlag im Osten deutlich höher aus. Das Rentenniveau ist dort niedriger. Die gesetzlichen Altersbezüge für die knapp 21 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli im Westen ... mehr
Den provokanten Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte ... mehr
Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik hervor. Besonders Front macht FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: "Wir müssen erkennen ... mehr
Die Bundesregierung schaltet sich mit "Dringlichkeit" in den Fall Opel ein. Im Fokus der Gespräche mit der französischen PSA-Gruppe soll die Zukunft der fast 20.000 Arbeitsplätze bei dem Autobauer stehen. Opel sei "ein innovatives Unternehmen mit langer Tradition ... mehr
Berlin (dpa) - Das Abschiedsdinner im Kanzleramt hat für US-Präsident Barack Obama beschwingt begonnen - und mit einem musikalischen Wiedersehen. "Vielen Dank an Till Brönner für zehn Minuten guten Jazz zu Beginn des Abendessens", schrieb Regierungssprecher Steffen ... mehr
Am Wochenende soll es so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich einem Medienbericht zufolge dazu äußern, ob sie 2017 erneut für das Amt der Regierungschefin kandidiert. Zu erwarten sei die Erklärung Merkels am Sonntag zum Auftakt ... mehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen. Regierungssprecher Steffen Seibert gab bekannt, dass Putin zusammen mit den Staatschefs der Ukraine ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein Ende der schweren Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo. "Ich kann auch hier nur an Russland appellieren", sagte Merkel in Magdeburg bei der CDU-Seniorenunion. "Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses ... mehr
Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums haben zu verbalen deutsch-russischen Rangeleien geführt. Aus dem Auswärtigen Amt wurde der russischen Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa indirekt vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei geht es unter ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um die Beschlagnahme eines Interviews mit dem türkischen Sportminister hat sich die Bundesregierung hinter die Deutsche Welle (DW) gestellt. Sie unterstützte am Mittwoch die Forderung des staatlichen Auslandssenders, die Aufnahmen wieder ... mehr
Ungeachtet von Armenien-Resolution und Besuchsverbot richtet sich die Bundeswehr offenbar darauf ein, länger auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu bleiben. Nicht nur das, sie will angeblich auch noch ordentlich Geld investieren: knapp 60 Millionen ... mehr
Ein "Spiegel"-Bericht zu einer angeblichen Distanzierung der Bundesregieung von der Armenien-Resolution hat eine große Welle in Berlin ausgelöst - auch in den Medien. Wir fassen einige Pressestimmen aus Deutschland für Sie zusammen. Die Bundesregierung bangt ... mehr
Flüchtlingskrise, Armenien-Resolution, Visafreiheit für Türken: Von allen Seiten hagelt es Kritik an Angela Merkel. Jetzt hat sich die Kanzlerin im RTL-Sommerinterview den Fragen gestellt. Die Kanzlerin stellte dabei erneut klar, dass die Türkei vor einer Visafreiheit ... mehr
Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr
Die Bundesregierung will sich von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags nicht distanzieren. «Davon kann überhaupt keine Rede sein», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen ... mehr
Die Bundesregierung will sich von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags nicht distanzieren. «Davon kann überhaupt keine Rede sein», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. mehr
An diesem Montag ist für die Kanzlerin endgültig Schluss mit Erholung in diesem Sommer: In einem selbst für sie ungewöhnlich dichten Takt reist Angela Merkel durch Europa. Italien, Estland, Tschechien, Polen, danach warten zuhause an zwei Tagen ... mehr
Die Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht für ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren ausgesprochen. Mit den jetzigen Plänen könne das Rentenniveau langfristig nicht gehalten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorstoß umgehend ... mehr
Knapp vier Wochen nach dem Brexit-Referendum und eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue britische Premierministerin Theresa May Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Wichtigstes Thema - der Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei will May nichts ... mehr
Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Zeit zur Vorbereitung der Brexit-Gespräche erbeten. In ihrem ersten Telefonat mit Merkel habe May laut ihrem Sprecher gesagt ... mehr
Das Aus der deutschen Nationalmannschaft im EM-Halbfinale hat auch deutsche Promis nicht kalt gelassen. Viele verfolgten am Donnerstagabend das Spiel gegen Frankreich und drückten ihre Enttäuschung in den sozialen Netzwerken aus. Hier haben wir ihre Reaktionen ... mehr
Das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( G20) kehrt im nächsten Jahr nach Deutschland zurück. Als Termin nannte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag den 7. und 8. Juli 2017. Der Gipfel soll in Hamburg auf dem Messe ... mehr
Ulrike Demmer wird neue stellvertretende Regierungssprecherin. Die Journalistin übernimmt das Amt am 13. Juni, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Demmer folgt Christiane Wirtz nach, die als Staatssekretärin in das Justizministerium von Minister ... mehr
Ob es um Fracking oder Freihandel geht: Die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Da verweigert die SPD die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid. Alles ... mehr
Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung entschieden, strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: «Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion ... mehr
Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr
Die Satire mit der "Schmähkritik" von Jan Böhmermann gegen den Türkei-Präsidenten zieht immer weitere Kreise. Recep Tayyip Erdogan selbst hat in Mainz eine Strafanzeige eingereicht. Zuvor hatte die türkische Regierung offiziell verlangt, dass der Satiriker ... mehr
Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel hat die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz als zutiefst beschämend verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es sei kaltherzig, ankommende ... mehr
Die Bundesregierung hat die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker scharf verurteilt. "Es kann überhaupt gar keine Rechtfertigung dafür geben, einem anderen Menschen ein Messer in den Hals zu stoßen", betonte Regierungssprecher Steffen ... mehr
Die Bundesregierung hat die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker scharf verurteilt. "Es kann überhaupt gar keine Rechtfertigung dafür geben, einem anderen Menschen ein Messer in den Hals zu stoßen", betonte Regierungssprecher Steffen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Lokführer haben ihren Streik am Mittwoch auf den Personenverkehr in ganz Deutschland ausgedehnt. Millionen Fahrgäste mussten ihre Reisepläne ändern. Zugleich bemühten sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher ... mehr
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