Versprechen soll man nicht brechen. Jens Spahn bleibt nun jedoch nichts anderes übrig: Seine Schnelltestpläne liegen vorerst auf Eis. Das kostet Vertrauen – und das war sowieso schon angeknackst. Vor einer Woche machte Jens Spahn ein großes Versprechen: Ab dem ersten ... mehr
Eigentlich hatte Jens Spahn versprochen, dass es Anfang März kostenlose Schnelltests für Bürger geben sollte. Daraus wird nichts, der Gesundheitsminister steht in der Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) ist verärgert, dass der Start ... mehr
Schritte, Stufen, Pakete: Rund eine Woche vor dem Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Regeln in Deutschland weiter an Fahrt. Intensivmediziner sprechen eine eindringliche Warnung aus. Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ... mehr
Seit Sonntag kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Österreich und Tschechien die verschärften Einreiseregeln. Die Regierung widerspricht Kritik von den europäischen Nachbarn. Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die neuen, ansteckenderen Varianten ... mehr
Die Corona-Mutationen breiten sich in Deutschland aus. Für Lockerungen sieht SPD-Politiker Karl Lauterbach deshalb kaum Spielraum – mit einer wichtigen Ausnahme. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch weitgehend ... mehr
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in Haft – das hat ein Moskauer Gericht entschieden. Kanzlerin Merkel fordert seine sofortige Freilassung. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu mehr als zwei Jahren Haft in einem ... mehr
Bund, Länder und Hersteller treffen sich am Montag zum Impfgipfel. Doch kann der dem schleppenden Impfstart wirklich neuen Schwung verleihen? Darüber gibt es schon vorher Streit. Vor dem Impfgipfel am Montag erhöht die SPD den Druck, zu belastbaren ... mehr
Im Auftrag eines Geheimdienstes soll ein Mitarbeiter von Merkels Sprecher Infos aus der Behörde besorgt haben. Auch Namen gab er womöglich weiter. Welche Informationen flossen noch ab? Neu war Amin K. nicht in der Behörde. Als die deutsche Spionageabwehr ... mehr
In der Corona-Pandemie fehlt es vielerorts an Helfern. Die Regierung hat deshalb eine Hotline ins Leben gerufen, über die sich ab sofort Freiwillige melden können, die etwa beim Testen in Pflegeheimen helfen wollen. Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline ... mehr
Seit einer Woche wird auch in Europa wie in Deutschland flächendeckend geimpft. Doch seither ist die Kritik an der Impfstoff-Politik immer lauter geworden. Nun verteidigen sich Brüssel und Berlin. Hat die europäische Impfstoff-Beschaffung Deutschland ... mehr
Plexiglasscheiben, Abstandshinweise, beschränkter Einlass: Supermärkte wollen Kunden und Angestellte auch im zweiten Lockdown vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 schützen. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen wirklich? Tschüss Gedränge, hallo Schlangestehen ... mehr
Einzelne Bundesländer wollen Hotels zur Weihnachtszeit öffnen. Diesen Beschluss findet die Bundesregierung nicht gut und verweist auf eine gesonderte Empfehlung. Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit ... mehr
Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein treten ab heute erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft. Nun pochen auch andere Länder auf Ausnahmeregelungen. Während ganz Deutschland am Dienstag in den strengeren Teil-Lockdown geht, werden ... mehr
Eigentlich haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen, dass touristische Reisen weiter verboten bleiben. Dennoch wollen fünf Länder für die Feiertage Ausnahmen schaffen. Nach der Bund-Länder-Vereinbarung über die vom 1. Dezember an geltenden ... mehr
Die Kanzlerin und die Länderchefs stimmen die Deutschen auf einen schwierigen Jahresabschluss ein. Die Luft werde für immer mehr Unternehmer dünner, klagt nicht nur die Industrie. Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse im Überblick. Wieder ein Corona-Gipfel, wieder ... mehr
Bund und Länder haben erneute Maßnahmen beschlossen. Der Teil-Lockdown sei ein Teilerfolg gewesen, sagte Merkel. Die November-Maßnahmen könnten deswegen noch nicht gelockert werden. Sieben Stunden Verhandlungen liegen hinter Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Der Teil-Lockdown soll verlängert werden. Schon einen Tag vor dem Corona-Gipfel sprachen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen. Der Bund schlägt einige Verschärfungen vor. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wird der Teil-Lockdown in Deutschland voraussichtlich ... mehr
Der Teil-Lockdown hat die zweite Corona-Welle ausgebremst, doch die Infektionszahlen sind weiter hoch. Deshalb wollen die Bundesländer die Maßnahmen verlängern – und einige auch verschärfen. Angesichts der hohen Infektionszahlen wollen die Bundesländer offenbar ... mehr
Um das Coronavirus einzudämmen, müssen die Menschen soziale Kontakte nach Möglichkeit vermeiden. Mit ironisch gemeinten Videos will die Regierung diesem Ansinn Nachdruck verleihen. Die Meinungen sind geteilt. Die Bundesregierung wirbt mit augenzwinkernden Videos ... mehr
Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat international und in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Besonders emotional gratulierte Bidens Ex-Chef Barack Obama. Am vierten Tag nach der Wahl sehen mehrere Nachrichtenagenturen und mehrere US-Sender ... mehr
In München haben sich Künstler in einer gemeinsamen Mitteilung gegen die Maßnahmen für die Kulturbranche während des Teil-Lockdowns ausgesprochen – unter ihnen auch viele bekannte Kulturschaffende. Über hundert Mitglieder der Bayerischen Akademie ... mehr
Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Inzwischen geben sich die 27 Staaten mehr Mühe, an einem Strang zu ziehen. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt eine große Sorge. In Kampf gegen die dramatische zweite Corona-Welle proben die EU-Staaten ... mehr
In Paris ist es erneut zu einem islamistischen Anschlag gekommen. Danach spricht Frankreichs Präsident von einer "Krise", in der der Islam steckt. Darauf reagiert Erdogan nun mit harten Worten. Nach den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Islam ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat das geplante Treffen der Ministerpräsidenten vorgezogen. Nun wird schon am Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage diskutiert – der Regierungssprecher rechnet mit neuen Beschlüssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will bei ihren erneuten ... mehr
Die Kanzlerin hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Bürger gewendet – einmal mehr. Bundesärztepräsident Reinhardt befürchtet, dass die Menschen die Warnungen langsam nicht mehr ernst nehmen. Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet zehn Tage lang in Isolation, so sieht es die neue Muster-Quarantäneverordnung vor. Doch es soll eine Menge Ausnahmen geben. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland sollen ab dem 8. November ... mehr
Gerade erst beschlossen, bald vielleicht schon Geschichte: Die Kritik an den Beherbergungsverboten wächst. Länderchefs nennen sie einen "Ausdruck von Kleinstaaterei", Kommunalverbände warnen vor "großer Verunsicherung". Immer mehr Länderchefs wollen ... mehr
US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Regierungschefs aus aller Welt senden Genesungswünsche nach Washington – nicht so FDP-Chef Lindner. Nach dem Bekanntwerden der Coronavirus-Infektion von Donald Trump treffen ... mehr
Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan dauern an – auf beiden Seiten gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Der Bericht über ein abgeschossenes Flugzeug gibt zusätzlich Öl ins Feuer. Im blutigen Konflikt um die Unruheregion Berg-Karabach ist nach armenischen ... mehr
In Belarus gehen mehr als Hunderttausend Menschen auf die Straße, Staatschef Lukaschenko holt sich für die eskalierende Situation in seinem Land ausgerechnet Hilfe von Putin. Denn finanziell wird es eng. Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes ... mehr
Bei einer Kundgebung für Hilfen für die Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria soll ein Mann den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen den 34-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Weil er den verbotenen Hitlergruß bei einer Kundgebung für mehr Hilfen ... mehr
Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager ... mehr
Russische Behörden haben das Ergebnis der medizinischen Untersuchungen im Fall Nawalny angezweifelt. Deshalb hat Deutschland weitere Speziallabore in Europa beauftragt, eigene Diagnosen zu stellen. Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben zwei weitere ... mehr
Spezialisten von Bundeswehr und Charité sehen den Beweis erbracht: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Kanzlerin Merkel spricht von "versuchtem Giftmord". Im Kreml ist man empört. Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ... mehr
Der umstrittene Staatschef lenkt angesichts anhaltender Massenproteste offenbar ein und spricht von "Veränderungen". Die Opposition gründet derweil eine neue Partei. Die Lage in Minsk bleibt angespannt. Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei ... mehr
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scheint vergiftet worden zu sein. Mutmaßungen des Umfelds des Kreml-Kritikers wurden jetzt von Ärzten der Berliner Charité bestätigt. Bundeskanzlerin Merkel findet deutliche Worte. Im Fall des im Koma liegenden Kreml-Kritikers ... mehr
Seit zwei Jahren demonstriert Greta Thunberg jeden Freitag gegen den Klimawandel. Meist in Stockholm, heute in Berlin. Dabei wurde sie von einigen bekannten Mitstreiterinnen unterstützt. Klimaaktivistin Greta Thunberg hat im Zuge eines Treffens mit Kanzlerin Angela ... mehr
Greta Thunberg hat nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel die Tatenlosigkeit der Politik in Klimafragen kritisiert. Auch die Sprecherin der deutschen Fridays-For-Future-Bewegung wurde deutlich. Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat nach einem ... mehr
Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr
Mit der Freilassung Hunderter Gefangener in Belarus kommt Präsident Lukaschenko erstmals EU-Forderungen entgegen. Die Menschen berichten von schwersten Misshandlungen. Auch Merkel meldet sich zu Wort. Trotz der Freilassung Hunderter Demonstranten in Belarus ... mehr
Schnelles Internet für alle Schulen, ein Dienstlaptop für jeden Lehrer: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt einigt man sich auf einen Digitalisierungsschub fürs Lernen. Das wird einiges kosten. Angesichts der Corona-Krise sollen Schulen, Lehrer und Schüler kurzfristig ... mehr
Spionage-Fall im Bundespresseamt: Ein Mitarbeiter soll für einen Geheimdienst gespitzelt haben – vermutlich um Informationen über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle herauszufinden. Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter ... mehr
Horst Seehofer wird nun doch keine Anzeige gegen eine Autorin der Berliner "taz" wegen ihres polizeikritischen Kommentars erstatten. Für den Innenminister ist die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird doch keine ... mehr
Zahlreiche Corona-Infektionen bei Tönnies haben für Empörung gesorgt. Die Forderungen nach klaren Reformen in der Fleischindustrie haben neuen Auftrieb erhalten. Auch die Bevölkerung hat eine einhellige Meinung. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies hat eine neue Dynamik ... mehr
Seit einigen Tagen gibt es die Corona-Warn-App in Deutschland. Hinweise von Nutzern sind inzwischen schon in den App-Stores eingegangen. Das Alter der benutzten Handys spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Etwa 12 Millionen Mal wurde die Corona ... mehr
Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel fanden deutliche Worte. In der Innenstadt von Stuttgart ist kaum noch etwas zu sehen ... mehr
Berlin (dpa) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat den Vereinen der Fußball-Bundesliga für ihre Werbung für die neue Corona-App gedankt. "Der Fußball, die Liga, die Vereine zeigen, dass sie eine gesellschaftliche Kraft haben. Sie haben mehr zu sagen ... mehr
Am Dienstag geht die deutsche Corona-Warn-App an den Start. Experten zufolge gilt sie datenschutztechnisch als sicher. Doch es gibt Stimmen, die vor anderen Gefahren warnen. Nach langer Diskussion erscheint am Dienstag die Corona-Warn- App der Bundesregierung ... mehr
Ein Ende der Kämpfe in Libyen wird mit Blick auf die Lage immer dringlicher. Nun macht sich die Bundesregierung noch einmal für den Frieden im Land stark. Hilfe kommt aus Kairo. Die Bundesregierung hofft auf einen Erfolg der ägyptischen Friedensinitiative für Libyen ... mehr
Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen Rassismus. Dabei sind die Hygieneregeln kaum beachtet worden. Aber auch von Übergriffen der Polizei wird berichtet. Nun äußert sich die Bundesregierung. Am Wochenende demonstrieren Zehntausende Menschen ... mehr
Bodo Ramelow will voranschreiten und die Corona-Regeln weitgehend aufheben. Auch Sachsen denkt darüber nach. Der Bund und andere Länder sehen das kritisch. Die Einigkeit in der Krise ist endgültig dahin. Angesichts weitgehender Lockerungspläne in Thüringen und Sachsen ... mehr
Nach Ansage der Kanzlerin: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rudert bei seiner geplanten Aufhebung der Corona-Beschränkungen zurück. (Quelle: t-online.de) mehr
Was steckt hinter der Attacke auf ein Fernsehteam am Freitag in Berlin? Es gibt Verdächtige, aber keine klaren Beweise. Am Montag äußerte sich dazu der Sprecher von Kanzlerin Merkel. Die Angreifer waren vermummt, schlugen gezielt zu und flohen schnell ... mehr
Es gibt bereits zahlreiche Einschränkungen in der Corona-Pandemie, am heutigen Donnerstag sprechen Bund und Länder erneut miteinander. Manches wird dann möglicherweise gelockert. Ein Überblick. Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen ... mehr
Die Einschränkungen in Deutschland, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, bleiben vorerst bestehen. Das hat die Bundesregierung noch einmal betont. Trotz der geplanten Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Österreich hält die deutsche ... mehr
