Belarus: Merkel berät mit Polens Premier über Migranten

Die Politik ist besorgt über die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Noch-Kanzlerin Merkel will deshalb mit dem polnischen Regierungschef nach Lösungen suchen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an.

Der Bundesregierung sei bewusst, dass Polen durch die Lage an der Grenze "in extremer Weise herausgefordert" sei – wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus. "Aber Polen trifft es eben besonders schwer." Merkel habe vergangene Woche mit Morawiecki telefoniert, um ihm die volle Solidarität Deutschlands zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen.

Gute humanitäre Bedingungen schaffen

Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden, sagte Seibert. Zudem müsse es einen Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration geben. Diese sollten nicht nur vor Ort akut helfen können, sondern auch daran mitwirken, die Menschen "in einer sichereren Weise" zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang der Grenze geschehe, habe im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen, betonte Seibert.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.