Rundfunkbeitrag-Debatte: BR-Senderchefin kritisiert CDU-Politiker Söder

2025 soll der Rundfunkbeitrag steigen. Mehrere Ministerpräsidenten üben Kritik an der Erhöhung – ein Unding, findet BR-Senderchefin Katja Wildermuth.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Rundfunkbeitrag 2025 steigen könnte. ARD, ZDF und Co. erhoffen sich von der neuen Beitragsperiode mehr Geld. Ein aktueller Entwurf des Expertengremiums KEF sieht eine Erhöhung des monatlichen Beitrags um 58 Cent vor – von 18,36 Euro auf 18,94 Euro. Damit würde ein Einnahmezuwachs von 230 Millionen Euro pro Jahr einhergehen. Anfang 2024 will die Kommission eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort über die Beitragshöhe haben.

Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass sie einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisch gegenüberstehen. Ihrer Meinung nach würde dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlen, insbesondere nach dem Skandal des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg: Der RBB sah sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung konfrontiert. Katja Wildermuth, die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, zeigt sich über diese Haltung verärgert.

BR-Senderchefin kritisiert Aussagen der Ministerpräsidenten

Nachdem Details über den Entwurf des Expertengremiums KEF bekannt wurden, betonte Markus Söder erneut, dass er einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wird. "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren. Bayern pocht auf Beitragsstabilität", erklärte der CDU-Politiker auf X, ehemals Twitter. Sollten die Länder einer Erhöhung tatsächlich widersprechen, könnte das Thema sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Nun mischt auch Katja Wildermuth in der Debatte mit: Die BR-Senderchefin kann Aussagen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen. "Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Und das gilt natürlich gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung", mahnt sie im BR24-Interview.

Öffentlich-rechtlichen Sendern steht Finanzierungsanspruch zu

Auch das Argument, in der Gesellschaft würde kein Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender herrschen, entkräftet Katja Wildermuth: "Wenn man auf Studien schaut, sieht man, die Vertrauenswerte des BR sind weiterhin hoch – übrigens deutlich höher als die von politischen Parteien, und zwar gerade, weil wir politisch und ökonomisch unabhängigen Qualitätsjournalismus bieten", erklärt die Intendantin des Bayerischen Rundfunks.

Tatsächlich steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Dabei ermittelt die KEF alle zwei Jahre den Bedarf der Rundfunkanstalten. Anschließend entscheiden die Ministerpräsidenten über eine etwaige Erhöhung. Eine Ablehnung durch die Länderchefs ist nur im begrenzten Rahmen möglich, so müssen etwa alle Länder einstimmig dagegen sein.

Die jährlichen Gesamteinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen belaufen sich auf etwas mehr als zehn Milliarden Euro. Davon erzielten die Sender im Jahr 2021 allein 8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag.