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Selbstanzeigen – beide Konzerne bestätigen das Autokartell

Von reuters
Aktualisiert am 25.07.2017Lesedauer: 3 Min.
Während die Börse noch jubelt, verzieht sich der Himmel über Stuttgart und Wolfsburg.
Während die Börse noch jubelt, verzieht sich der Himmel über Stuttgart und Wolfsburg. (Quelle: Federico Gambarini/Julian Stratenschulte/dpa/Benjamin Springstrow/t-online.de)
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Insidern zufolge waren "die Daimlers" zuerst beim Kartellamt. Die Stuttgarter zeigten mögliche Wettbewerbsverstöße – wie es aus Industriekreisen lautet – als Erste bei den Behörden an, noch vor Volkswagen.

Weder VW noch Daimler äußerten sich öffentlich dazu. Auch das Bundeskartellamt lehnte bislang einen Kommentar ab.


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Kronzeugen-Wettlauf um Straffreiheit

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten zuerst über Daimlers Sieg im Kronzeugen-Wettlauf berichtet. Wer gegenüber den Kartellämtern über rechtswidrige Absprachen aufklärt, kann auf Straffreiheit hoffen. Im 2016 geahndeten Lkw-Kartell war dies die VW-Tochter MAN. Sie blieb straffrei, während Daimler als führender Hersteller die größte Buße leisten musste.

Im Visier der EU: VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW

Die EU-Kommission geht derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW in der Pkw-Entwicklung nach. Der "Spiegel" berichtete, die Autobauer hätten sich seit den 90er Jahren in mehr als 60 Arbeitskreisen über Technik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Neben milliardenschweren Strafen bedeutet das einen weiteren Image-Schaden für die Autoindustrie, die schon wegen zu hoher Diesel-Abgaswerte unter Betrugsverdacht steht. Der bayerische IG-Metall-Chef, Jürgen Wechsler, forderte, die Vorgänge komplett aufzuklären. "Es wäre unverantwortlich, wenn durch unrechtmäßiges Handeln unsere Technologieführerschaft aufs Spiel gesetzt und damit Arbeitsplätze gefährdet würden", erklärte er. Alle Autokonzerne hüllen sich bisher in Schweigen.

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Dachverband VDA fordert "Null-Fehler-Toleranz"

Ausgangspunkt für die Selbstanzeige von Volkswagen waren dem Insider zufolge Durchsuchungen des Bundeskartellamts wegen eines Stahlkartells vor gut einem Jahr. Daraufhin habe man sich auch andere Dinge angeschaut. Als klar geworden sei, dass bestimmte Verhaltensweisen unter Wettbewerbsgesichtspunkten grenzwertig sein könnten, habe sich VW entschieden, dies gegenüber den Behörden offenzulegen.

Damit müsste sich VW im Falle einer Kartellstrafe mit einem Strafnachlass begnügen. Denn nach den EU-Bestimmungen wäre für die Wolfsburger ein Abschlag von maximal 50 Prozent möglich. Das hängt davon ab, wie sehr die Informationen von VW zur Aufklärung beitragen.

Die Mutmaßungen über Daimlers Straffreiheit und die höhere Belastung der anderen Autokonzerne spiegelte sich in den Aktienkursen wider. Daimler-Aktien konnten sich am Dienstag meist leicht im Plus halten, während VW und BMW sanken.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, forderte im "Handelsblatt" von seinen Mitgliedsunternehmen absolute Rechtstreue. Dafür sei eine ähnliche "Null-Fehler-Toleranz" notwendig wie bei der Sicherheit von Autos. Ein Kulturwandel sei auch schon im Gang. "Jeder ist sich klar darüber geworden, dass solch schwere Fehler zu existenziellen Krisen führen", sagte Wissmann.

Daimler zahlte bereits rund eine Milliarde für Lkw-Problematik

Neben dem Schock des VW-Dieselskandals um den Verstoß gegen Abgasregeln durch eine Manipulation der Motorsteuerungssoftware trugen dazu womöglich auch saftige Kartellstrafen bei. Die EU-Kommission hatte 2016 gegen vier Lkw-Hersteller Geldbußen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Daimler musste rund eine Milliarde zahlen. Die Schwaben hätten sich deshalb ab 2011 aus kartellverdächtigen Arbeitskreisen der fünf deutschen Hersteller teilweise zurückgezogen, wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtete.

"Bisherige Hersteller-eigene Strukturen" auflösen

Nun wollen die Autobauer sich regelkonform technisch austauschen, was erlaubt ist, solange sie keine Preise absprechen oder anderweitig den Wettbewerb beschränken. Vor einigen Monaten seien sie mit dem Wunsch an den VDA herangetreten, "bisherige Hersteller-eigene Strukturen" aufzulösen und weitere Entwicklungs-, Normungs- und Standardisierungsthemen in den Verband zu integrieren, hatte der VDA erklärt.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete mit Verweis auf Brancheninsider, eine Integration der Arbeitskreise der fünf deutschen Marken sei bereits im Juni 2017 beschlossen worden. Der Verband solle dazu im November 2017 ein Konzept vorlegen.

Noch stimmen die Umsätze

Bei Daimler wie Volkswagen werden sich laut Insidern die Aufsichtsräte mit den Kartellvorwürfen beschäftigen – in Stuttgart auf der regulären Gremiensitzung am Vormittag, in Wolfsburg auf einer außerordentlichen Sitzung abends.

Die Geschäftszahlen der Autobauer sollen unterdessen für einen Lichtblick sorgen. Analysten erwarten von Daimler ein Umsatzplus von sieben Prozent auf gut 41 Milliarden Euro im zweiten Quartal und einen operativen Ergebnissprung um fast 17 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

Nach Prognosen kletterte der VW-Erlös von April bis Juni um fünf Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro. Für den um Sondereffekte wie Dieselrückstellungen bereinigten Betriebsgewinn erwarten die Analysten mit 4,5 Milliarden Euro knapp drei Prozent mehr als vor einem Jahr.

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