Neues Gesetz soll Fotos von Unfalltoten verbieten

Mit einer Initiative im Bundesrat will Niedersachsen ein neues Gesetz gegen Unfallgaffer auf den Weg bringen. Der Vorstoß stößt auf breite Zustimmung.

Wer Unfalltote fotografiert und die Bilder ins Internet stellt, soll dafür künftig bestraft werden. Das hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beim Verkehrsgerichtstag gefordert. Die SPD/CDU-Landesregierung werde eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte Havliza in Goslar an.

Bei Autoclubs erntete die Politikerin Zustimmung. "Das ist eine Perversion, wenn jemand den eigenen Status im Internet erhöhen will, indem er Bilder von getöteten Unfallopfern online stellt", sagte ADAC-Chefjurist Markus Schäpe. "Die Intention der Ministerin ist verständlich", sagte auch AvD-Sprecher Herbert Engelmohr bei dem Treffen von Verkehrsjuristen. Es sei sinnvoll, gegen die Veröffentlichung entsprechender Aufnahmen vorzugehen.

Für Angehörige sei es eine schwere Belastung, wenn Bilder oder Filme der Toten im Internet kursierten, sagte Havliza. Zudem würden Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzt. Wer derartige Aufnahmen anfertige, handele pietätlos.

Bisher sind Fotos von Toten erlaubt

Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch solle so gefasst werden, dass die Polizei bereits einschreiten kann, wenn Schaulustige am Unfallort ihr Smartphone zücken, erläuterte die Ministerin. Wenn dieses beschlagnahmt werde, wäre das für die Betreffenden die schlimmste Strafe.

Paragraf 201a des Strafgesetzbuches verbiete es schon jetzt, Foto- und Filmaufnahmen von überlebenden Unfallopfern zu machen, sagte Havliza. Von Toten dagegen dürften derzeit noch Aufnahmen gefertigt und verbreitet werden. Dies sei eine Gesetzeslücke. Bereits 2016 hatte Niedersachsen eine Initiative gegen Gaffer eingebracht, die seither wegen Behinderung von Rettungskräften bestraft werden können. Das Gesetz solle jetzt ergänzt werden.

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren mehr als 1800 Verkehrsexperten aus Justiz, Unternehmen, Hochschulen und Verbänden noch bis Freitag über aktuelle Themen des Verkehrs und des Verkehrsrechts. Unter anderem geht es um das automatisierte Fahren, höhere Bußgelder und Cannabis am Steuer.

Quelle und weiterführende Informationen:
- dpa
- Mitteilung des niedersächsischen Justizministeriums zum VGT