Koalitionsversprechen wackelt Rentenversicherung: Frühere Mütterrente "nicht schaffbar"
Die Bundesregierung tut sich schwer damit, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt wackelt die Mütterrente.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kritisiert die geplante Ausweitung der Mütterrente zum 1. Januar 2027. "Die rückwirkende Auszahlung ist nicht schaffbar und sie macht auch wenig Sinn", sagte Anja Piel, die Vorsitzende des DRV-Bundesvorstandes, der "Süddeutschen Zeitung". Ihre Einschätzung: Die Ausweitung der Mütterrente kann erst 2028 kommen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen von CSU-Chef Markus Söder vereinbart, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
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Der Koalitionsausschuss hatte sich diese Woche darauf verständigt, die Leistung nicht wie geplant 2028 anlaufen zu lassen, sondern auf 2027 vorzuziehen. Die Mütterrente für etwa zehn Millionen Rentenbeziehende müsse in vielen Fällen mit Grundrente, Hinterbliebenenrente oder Grundsicherung im Alter verrechnet werden. "Das ist ein hochkomplizierter Vorgang. Man muss den Prozess wegen der Ausweitung der Mütterrente völlig neu aufsetzen", warnte Piel. Sie setzt auf "Änderungen im parlamentarischen Verfahren".
Grundsätzliche Kritik kam dazu auch vom Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. "Die Rentenpolitik bleibt die zentrale Schwachstelle der Koalition. Mit dem Koalitionsbeschluss rückt die Generationengerechtigkeit völlig aus dem Blick", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Koalition steht bereits wegen der Stromsteuer unter Druck. Auf Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen Privathaushalte von der Entlastung ausgenommen werden. Dagegen machen auch CDU-Regierungschefs wie Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) mobil.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.sueddeutsche.de: Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses
